Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Zur Ankündigung von Oberbürgermeisterin Steinruck, bei der OB-Wahl im kommenden Jahr nicht erneut anzutreten und sich aus der Politik zurückzuziehen, nimmt die SPD Ludwigshafen wie folgt Stellung:
Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck verdient unseren Respekt für ihre Entscheidung, bei der OB-Wahl im kommenden Jahr nicht erneut anzutreten. Unser Dank gilt ihr für ihr großes Engagement für unsere Heimatstadt Ludwigshafen. Gleichzeitig sind wir sicher, dass sie sich in ihrer verbleibenden Amtszeit mit ganzer Kraft weiterhin für die Menschen einsetzen wird.
Jutta Steinruck geht mit einer durchwachsenen Bilanz. Einerseits ist es ihr gemeinsam mit der Verwaltung und der Unterstützung Vieler aus den Reihen des Stadtrats sowie der örtlichen Abgeordneten gelungen, die großen Verkehrsinfrastrukturvorhaben mit der Hochstraße Süd und dem Projekt Helmut-Kohl-Allee voranzutreiben. Insbesondere die Gründung der Bauprojektgesellschaft (BPG) war dafür strukturell ein Meilenstein, ebenso finanziell die Lösung der Förderthematik gemeinsam mit Bund und Land. Darüberhinaus konnten Akzente im Bereich des sozialen Wohnungsbaus für bezahlbare Mieten gesetzt werden. Hier war insbesondere die gute Wohnbauförderung des Landes und die GAG als gut aufgestellte Wohnungsbaugesellschaft hilfreich.
Gleichzeitig sind andere drängende Probleme nicht zufriedenstellend bearbeitet. Dazu zählen eine klare Entwicklungsperspektive für die Innenstadt mit mehr Aufenthaltsqualität, Angeboten für Jung und Alt, die Schaffung von Begegnungsstätten und weniger Autos. Aber auch neue Ansätze zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserer Stadtgesellschaft, die Themen Sauberkeit und Grünpflege, der Abbau des Sanierungsstaus in Schulen und Kitas, der Ausbau von Kitaplätzen oder die seit 2017 beschlossene bauliche Sanierung des Obdachlosengebietes in der Bayreuther Straße. Zugute halten muss man dabei, dass diese Themen nicht einfach zu lösen sind und die Rahmenbedingungen kompliziert sind.
Andere Kommunen sind dafür aber deutlich besser aufgestellt. Deshalb braucht Ludwigshafen einen neuen Aufbruch!
Das gilt auch mit Blick auf die Strukturen innerhalb der Stadtverwaltung. Es braucht dringend einen Erneuerungsprozess, es braucht attraktive Arbeitsplätze, eine gut organisierte und strukturierte Personalentwicklung und ein funktionierendes Personalmarketing, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu binden und für unsere Stadt zu gewinnen. Es braucht die stärkere Verankerung von Bürgerfreundlichkeit und eines klaren Dienstleistungsgedanken. Die Chancen der Digitalisierung müssen endlich konsequent genutzt werden.
Und es braucht einen kooperativen Führungsstil, bei dem der Teamgedanke stärker im Mittelpunkt steht. Betrachtet man dann, dass es in den zurückliegenden Jahren wiederholt vorkam, dass auch innerhalb des Stadtvorstandes – teils in öffentlicher Sitzung – Verantwortlichkeiten anderen zugeschoben werden, anstatt gemeinsam an einem Strang zu ziehen, ist das kein gutes Bild. Das muss sich ändern.
Die SPD Ludwigshafen hat einen klaren Zeitplan und Prozess hinsichtlich der OB-Wahl im kommenden Jahr und wird unverändert daran festhalten.
Quelle:SPD Stadtverband Ludwigshafen(H.Scharff)
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