Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der CDU Fraktionsvorsitzende, Dr. Peter Uebel, erklärt:
„Die Ankündigung von Jutta Steinruck, für die Oberbürgermeisterwahl im kommenden Jahr nicht erneut zu kandidieren, kommt nach ihrem Austritt aus der SPD nicht überraschend.
Bereits dabei hat sie die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen als einen wesentlichen Beweggrund genannt. Die jetzige Mitteilung entspricht einer Abrechnung mit der verfehlten Landes- und Bundespolitik.
Sowohl in Mainz, als auch in Berlin und Brüssel haben die Kommunen nicht den Stellenwert, den sie eigentlich als Zentren des gesellschaftlichen Lebens haben müssten.
In ihrer Erklärung nennt Jutta Steinruck den fehlenden Willen einer fairen Finanzausstattung der Städte und Gemeinden.
Land und Bund haben Ludwigshafen finanziell ausbluten lassen. Jutta Steinruck zieht daraus ihre ganz persönliche Konsequenz. Ob es ein Scheitern ist, wie David vor Goliath, sei dahingestellt. Auf jeden Fall ist es kein gutes Zeichen für unsere kommunale Selbstverwaltung. Dieses Signal sollte in Mainz und Berlin aufhorchen lassen. Um eine Bilanz zu ziehen, ist es sicherlich zu früh. Steinruck wird noch bis
Ende kommenden Jahres im Amt sein.
Auf jeden Fall gebührt Jutta Steinruck Dank für Ihre Arbeit in den letzten Jahren und Respekt für die jetzige Entscheidung. Sie hat sich für die Stadt eingebracht. Dabei musste sie mit vielen Krisen
zurechtkommen. Das waren oft keine einfachen Zeiten. Wir als CDU und insbesondere ich als Fraktionsvorsitzender, waren nicht immer im Gleichklang mit Steinruck, aber immer getragen vom Willen, das Beste für die Stadt zu erreichen.
Für uns gilt es jetzt nach vorne zu schauen und noch mehr für die Bedeutung unserer Stadt zu kämpfen. Ein „weiter so“ kann es nicht geben. Wir brauchen eine starke Stadtentwicklung, die den vielen Aufgaben gerecht wird.“
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