Mainz – Gordon Schnieder/Dirk Herber: „Stehen an der Seite unserer Polizei” – „Staat muss konsequent handeln, um Bürger zu schützen”

Mainz / Linz / Gordon Schnieder/Dirk Herber: „Stehen an der Seite unserer Polizei” – „Staat muss konsequent handeln, um Bürger zu schützen”

„Der Angriff auf die Polizei in Linz ist niederträchtig und reiht sich leider, nach dem was wir derzeit wissen, in eine Reihe islamistisch motivierter Gewalttaten ein, die unsere Demokratie und unseren Alltag erschüttern sollen. Die Kolleginnen und Kollegen haben hochprofessionell reagiert und haben damit verhindert, dass Polizisten oder die Bevölkerung verletzt wurden. Dafür sind wir dankbar und senden nach Linz uns ins ganze Land die Nachricht an die Polizistinnen und Polizisten: Wir sehen an eurer Seite!”, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Dirk Herber, der selbst Polizist ist, nach dem Angriff auf die Polizeiinspektion in Linz am Rhein.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Gordon Schnieder, führt dazu aus: „Mannheim, Frankfurt, Solingen, gestern München, heute Linz, bei uns in Rheinland-Pfalz. Die Nachrichten über Hass, Gewalt und islamistischen Terror in unserem Land, hören nicht auf. Wieder greift uns jemand an, dem wir das Gastrecht eingeräumt haben und der sich gegen unsere Werte und Gesetze stellt. Der Staat muss endlich konsequent handeln, für Sicherheit sorgen und Recht durchsetzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der politische Islam ist eine Gefahr für unsere Demokratie, die viel zu lange ignoriert wurde. Wir müssen ihn endlich mit aller zur Verfügung stehenden Härte bekämpfen. Dazu gehört zwingend, alle vorliegenden Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, von Polizei und Verfassungsschutz zu bündeln und sowohl den Ordnungs- als auch den Ausländerbehörden zur Verfügung zu stellen. Wer sich radikalisiert, muss unser Land verlassen.”
QUelle: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz