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Frankenthal – Baldauf: Bundeskanzler Scholz muss zurücktreten!

Frankenthal / Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar. „Ich bin froh, dass die CDU wenigstens in Sachsen vorne liegt und in Thüringen gut abgeschnitten hat. Aber in der Summe sind die Ergebnisse ein politisches Desaster. Und eine Abrechnung mit der chaotischen Politik der Bundesregierung, der Wählerinnen und Wählern nicht mehr vertrauen. Hier schlägt sich der Frust über Flüchtlings- und Asylpolitik, Bürgergeld und Heizungsgesetz nieder.

Alle drei Ampel-Parteien sind abgestraft worden. Bundeskanzler Scholz muss jetzt seinen Rücktritt erklären! Seine Koalition ist nicht länger tragbar und schadet unserer Demokratie.

Jetzt kommt es auf die CDU an. Unter keinen Umständen darf es eine Koalition mit der AfD geben, die in beiden Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft ist. Sie ist eine ernsthafte Bedrohung für Freiheit und für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land.”
Quelle CDU Rheinland-Pfalz

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