Rhein-Pfalz-Kreis / Mainz – Statement des Dialogbeauftragten der CDU Rheinland-Pfalz, Sertaç Bilgin, zum Messerangriff in Solingen am vergangenen Freitagabend:
„Es ist höchste Zeit, einen klaren Schlussstrich zu ziehen. Der unaufhörliche Zustrom von Flüchtlingen hat unser Asylsystem überfordert, die Kriminalitätsrate in die Höhe getrieben und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft auf eine harte Probe gestellt. Die zahlreichen Fälle von „Heimaturlaub” zeigen, dass viele dieser Flüchtlinge nicht ernsthaft auf Schutz angewiesen sind, sondern lediglich die sozialen Leistungen ausnutzen. Dieser Zustand ist nicht länger akzeptabel. Es darf nicht sein, dass unser Alltag eingeschränkt wird und unsere Hilfsbereitschaft ausgenutzt wird. Wer unsere Werte nicht teilt und unser Rechtssystem nicht achtet, ist hier fehl am Platz. Ich stimme unserem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu, wenn er sagt: „Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf.”
Die Kriminalität im Bereich der Geflüchteten nimmt stetig zu: Mannheim, jetzt Solingen und viele weitere Fälle verdeutlichen, dass die Situation außer Kontrolle geraten ist. Die Zunahme der Gewalttaten und anderer krimineller Aktivitäten unter Flüchtlingen ist alarmierend und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar. Diese Vorfälle sind keine Einzelfälle, sondern Teil eines besorgniserregenden Trends, der sofortige Maßnahmen erfordert.
Wir müssen uns ehrlich machen und offen über diese Themen diskutieren, ohne jemanden vorschnell in die rechte Ecke zu stellen. Es ist wichtig, dass wir die Realität anerkennen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unsere Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
Abschiebezentren und Abschiebehaft auf nationaler und europaweiter Ebene sind entscheidende Maßnahmen, um Missbrauch zu verhindern und die Rückführungen zu beschleunigen. In Aufnahmeeinrichtungen an der EU-Außengrenze können die ersten Schritte des Asylverfahrens durchgeführt werden, einschließlich der Prüfung der grundlegenden Anträge und der Zuweisung an den zuständigen Mitgliedstaat gemäß der Dublin-Verordnung oder nach einem fairen Verteilungsschlüssel. Die Schaffung von Abschiebezentren an der Außengrenze der EU ist notwendig, um eine effektive und zeitnahe Bearbeitung der Fälle zu gewährleisten und sicherzustellen, dass abgelehnte Antragsteller schnell zurückgeführt werden können.
Im Fall Solingen, bei dem der Messer-Terrorist vor der Abschiebung untergetaucht ist, sehen wir ein klares Versagen unseres Systems. Nancy Faeser denkt ernsthaft darüber nach, dass afghanische Straftäter, die abgeschoben werden, künftig Geld vom Staat erhalten könnten – dies nennt sie „finanzielle Reiseunterstützung”. Also belohnen wir Straftäter noch mit Geldleistungen. Wo sind wir bitte?!
Der bürokratische Wahnsinn, der durch die Vielzahl an Beteiligten von kommunalen bis hin zur Bundespolizei und die unterschiedlichen Definitionen in unserem Föderalsystem verursacht wird, steht dem zielführenden Abschieben im Weg. Dieser „bürokratische Wahnsinn” muss ein Ende haben. Wir sollten auf das Gesetzesvorhaben aus Zeiten der Großen Koalition zurückgreifen, das der Bundespolizei die Verantwortung für aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Inland zuweist und bundeseigene Abschiebehafteinrichtungen schafft. Außerdem sieht es eine Erweiterung der Abschiebehaft auf sechs Monate vor. Diese dringend notwendigen Maßnahmen werden jedoch von der Ampelregierung unter Olaf Scholz blockiert.
Es gibt nicht die eine perfekte Lösung, aber jetzt gilt es, dass Deutschland handelt und die EU nachzieht. Frontex muss mehr Befugnisse erhalten, um die Außengrenzen der EU stärker zu sichern und neue Flüchtlingsströme zu unterbinden.
Ich werde mich demnächst ein zweites Mal nach Lampedusa begeben und mich direkt mit den Organisationen vor Ort treffen. Es ist unerlässlich, sich ein genaues Bild der Lage zu machen und die Zusammenarbeit mit den lokalen Akteuren zu intensivieren, um effektiv gegen die illegale Migration und die damit verbundenen Herausforderungen vorzugehen.
Doch auch ohne eine europaweite Entscheidung müssen wir als Deutschland ein klares Signal setzen: Es reicht! Null Toleranz gegenüber Gewalt, Missbrauch und ungebremstem Zustrom. Die Gesellschaft hat genug von leeren Versprechungen und zögerlichem Handeln. Wenn wir weiterhin eine tolerante, weltoffene und hilfsbereite Gesellschaft bleiben wollen, müssen wir jetzt handeln und nicht nur reden.
Es ist von höchster Wichtigkeit, dass wir unsere Kinder und Gesellschaft in Sicherheit wissen. Bereits jetzt fühlen sich viele Menschen unsicher und eingeschränkt in ihrem Alltag: Frauen meiden oft den sommerlichen Stadtbummel, und viele Hundebesitzer zögern, abends allein spazieren zu gehen. Die Aufgabe des Staates ist es, den Bürgern Sicherheit zu garantieren, und genau dieser Verpflichtung wird nicht nachgekommen.
Es ist Zeit für klare Taten und entschlossene Maßnahmen. Machen ist angesagt – und zwar ohne weitere Verzögerung!””
QUelle – CDU Landesverband Rheinland-Pfalz
