Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar / Mainz – CDU-Landesvorsitzender Christian Baldauf: Schluss mit dem Gerede der abstrakten Gefahr – Anschlag von Solingen hat konkreten massiven Kontrollverlust offenbart.
„Die Sicherheitslage in Deutschland ist schon lange besorgniserregend”, meint der rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf. „Und schon lange wurde vor der abstrakten Gefahr gewarnt. Der Anschlag von Solingen hat jetzt auf schreckliche Art gezeigt, dass die innere Sicherheit in Deutschland aber nicht nur abstrakt, sondern vielmehr ganz konkret und ganz massiv gefährdet ist.“
Baldauf unterstützt die Forderungen des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, der einen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien, konsequente Abschiebungen, Abschiebehaft von Menschen mit angelehntem Aufenthaltsstatuts sowie dauerhafte Kontrollen der deutschen Außengrenzen verlangt. Die Polizei, so Baldauf, dürfe nicht länger selbst „gefesselt“ sein, sondern brauche weitreichende Befugnisse, die neueste Technik und mehr Personal. Eine bessere Vergütung könne den Beruf attraktiver machen.
Es sei notwendig, endlich Klartext zu sprechen und klare Kante zu zeigen: „Schluss mit der Schwurbelei. Die Nationalität von Verdächtigen muss klar benamt werden. Damit es hier keine Missverständnisse gibt: Das bedeutet selbstverständlich keinen Generalverdacht und auch keine Sippenhaft für Geflüchtete. Aber wenn Messer-Attentate vermeintlich von Geflüchteten musilimischen Glaubens verübt wurden, dann muss man das auch klar aussprechen.“ Genau dort müsse man ansetzen. So plädiert Baldauf u.a. für eine stärkere Kontrolle der Moscheen und ein Verbot der Hassprediger.
„Von der Landesregierung erwarte ich zeitnah konkrete Zahlen: Wie viele Flüchtlinge im Land haben keinen Aufenthaltsstatus? Das heißt: Wie viele müssten abgeschoben werden? Wie viele schieben wir tatsächlich ab? Und wie viele Ausreisepflichtige sind untergetaucht, haben wir also verloren? Also, Herr Ebling: Sprechen Sie Tacheles. Jetzt!“
