Mainz – Wefelscheid: Deutschlandweites Flatrate-Parken wäre massiver Eingriff in kommunale Selbstverwaltung

Mainz. Wenn es nach der FDP ginge, solle deutschlandweit kostenloses Parken bzw. Flatrate-Parken eingeführt werden. Für diesen Vorschlag findet der FREIE WÄHLER Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Koblenz, deutliche Worte: „Viele Städte wissen nicht, wie sie die Verluste ihrer kommunalen Verkehrsbetriebe decken sollen, die durch das 49 Euro Ticket entstanden sind, da will die FDP den Kommunen erneut in die Tasche greifen. Wer soll denn die enormen Verluste der Kommunen für ein deutschlandweites Flatrate-Parken übernehmen? Weiß der Bundesverkehrsminister Volker Wissing nicht, dass in den Städten die Parkkosten in Parkhäusern so berechnet sind, dass die Investitionen in den Bau eines Parkhauses überhaupt möglich sind? Dass getätigte Investitionen verdient werden müssen? Von Sahra Wagenknecht hätte ich nichts Anderes erwartet. Dass aber jetzt die FDP in sozialistischer Art und Weise derart massiv in die kommunale Wirtschaft eingreifen will, ist eine neue Dimension sozialistischen Auswuchses“.
Quelle Büro
Stephan Wefelscheid, MdL