Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar. “Wenn Bürgerinnen und Bürger das Gefühl bekommen, dass der Staat nicht für ihre Sicherheit sorgt, erwächst Angst.” So konnte man dies jüngst den Medien entnehmen. “Die Kriminalprävention ist ein wichtiger und nicht mehr wegzudenkender Teil der täglichen Polizeiarbeit und der Arbeit in den Ordnungsbehörden. Sie widmet sich der Vorbeugung von Straftaten, der möglichsten Geringhaltung von deren Folgen sowie der Reduzierung von Kriminalitätsfurcht. Ich selbst profitiere als Landtagsabgeordneter davon im hohen Maße,” so Michael Wagner (CDU).
Mit einer Kleinen Anfrage hatte sich Wagner zu diesem Thema an die Landesregierung gewandt und zeigt sich nun erfreut über die Antwort aus Mainz.
“Polizeiliche Prävention ist Teil der Gefahrenabwehr (§1 Abs. 1 Polizei- und Ordnungsbehördengesetz; POG) als ein Bestandteil des polizeilichen Gesamtauftrages und damit polizeiliche Kernaufgabe,” so die Landesregierung. “So vielschichtig die Ursachen für Kriminalität sind, so individuell müssen auch die Maßnahmen dagegen sein. Wichtig ist hierbei vor allem ein vernetztes und aufeinander abgestimmtes Miteinander aller Akteure. Daher sollen alle Träger öffentlicher Aufgaben im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Vermeidung strafbarer Verhaltensweisen (Kriminalprävention) beitragen und zusammenwirken (§1 Abs. 9 POG).”
“Dies funktioniert im Wahlkreis 39 nach Auskunft der Landesregierung sehr gut,” freut sich Wagner. “Dabei spielt die anlasslose Streifenfahrt eine entscheidende Rolle in der kriminalpräventiven Arbeit und ist integraler Bestandteil der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung. Hierbei handelt es sich um eine proaktive Maßnahme, die darauf abzielt, potentielle Straftaten bereits im Vorfeld durch polizeiliche Präsenz zu verhindern, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu erhöhen und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Polizei zu fördern.”
Ferner arbeiteten die für den Wahlkreis zuständigen Polizeiinspektionen (PI) Speyer und Schifferstadt präventiv mit einer Vielzahl von Bedarfsträgern zusammen, so die Landesregierung auf Wagners konkrete Frage. Dies seien der Kriminalpräventive Rat der Stadt Speyer mit den Arbeitskreisen “Gewalt”, “Sicherheit” und “Migration & Integration”; die Kernarbeitsgruppe “Soziale Stadt Speyer Süd”; der Arbeitskreis Jugendszene” und der AfA-Beirat.
“Ich bin den beiden Polizeiinspektionen und den Ordnungsbehörden in meinem Wahlkreis für ihre elementare Arbeit dankbar. Denn die Sicherheit gehört zu den wichtigsten Grundbedürfnissen der Menschen und ist Bestandteil Ihrer ganz persönlichen Lebensqualität,” so Wagner abschließend.
Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Michael Wagner (CDU)
Präventionsarbeit der Ordnungsbehörden und Polizeiinspektionen im Wahlkreis 39
Gemäß § 1 Abs. 1 S. 2 POG haben die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Sie haben Vorbereitungen zu treffen, um künftige Gefahren abwehren zu können (Vorbereitung auf die Gefahrenabwehr). Die Polizei hat im Rahmen der Gefahrenabwehr auch Straftaten zu verhüten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten). Wichtig ist dabei auch der gesamtgesellschaftliche Ansatz in der Kriminalprävention. So profitiert die Präventionsarbeit durch lokale Expertise. Kriminalität wird zuerst unmittelbar vor Ort wahrgenommen, hier entstehen auch die meisten Ursachen für die Kriminalität und werden am deutlichsten sichtbar. In den Kommunen kann Kriminalität deshalb auch am wirkungsvollsten analysiert und beeinflusst beziehungsweise verhindert werden. Zu Recht wird die Wichtigkeit der Präventionsarbeit und insbesondere die Kriminalprävention betont. Beratungsstellen spielen eine wichtige Rolle – ebenso polizeiliche verstärkte Präsenz im Alltag. In einer Zeit, in der das Sicherheitsgefühl der Menschen von großer Bedeutung ist, ist Präventionsarbeit unerlässlich.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Wie viele zugewiesene Stellen in den letzten drei Kalenderjahren bei den Polizeiinspektionen im Wahlkreis 39 (Stadt Speyer,
Stadt Schifferstadt, Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen) sind ausschließlich mit der Koordination und Bearbeitung von
präventiven Maßnahmen beschäftigt (bitte um tabellarische Angabe nach den jeweiligen Polizeiinspektionen im Wahlkreis)?
2. Welche Rolle spielt bei den Maßnahmen der präventive Streifenwageneinsatz ohne konkreten Anlass?
3. Inwieweit arbeiten die Polizeiinspektionen im Wahlkreis 39 bei der Organisation von Präventionsmaßnahmen mit den lokalen
Vertretern aus Verwaltung, Gemeinderäten und Bürgerinnen und Bürgern zusammen (lokale Präventionsgremien) und nutzen
dadurch Erkenntnisse über das potenziell gestörte Sicherheitsgefühl der Bevölkerung konkret für ihre Planung?
4. Welche lokalen Präventionsgremien im Wahlkreis 39 sind bekannt (bitte um tabellarische Darstellung nach den jeweiligen Gebietskörperschaften im Wahlkreis)?
5. Wie oft haben diese Präventionsgremien in den letzten drei Jahren getagt (bitte um tabellarische Darstellung nach den jeweiligen
Gebietskörperschaften im Wahlkreis)?
6. Wie viele potenzielle Straftaten konnten in den letzten drei Kalenderjahren durch Präventionsmaßnahmen im Wahlkreis 39
verhindert werden (bitte um tabellarische Darstellung nach den jeweiligen Polizeiinspektionen im Wahlkreis)?
7. Wie viele finanzielle Mittel standen den Polizeiinspektionen für Präventionsmaßnahmen in den Kalenderjahren 2022, 2023 und
2024 zur Verfügung (bitte um tabellarische Darstellung nach den jeweiligen Polizeiinspektionen im Wahlkreis)?
QUelle Michael Wagner Landtagsabgeordneter
