Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider begrüßt die Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundlinien des Bundeshaushaltes 2025 und ein Wachstumspaket zur Stützung der deutschen Wirtschaft: „Damit ist der anspruchsvolle Spagat zwischen Wachstumsimpulsen, sozialer Gerechtigkeit und Verteidigungsfähigkeit im ersten Schritt geglückt. Das Investitionsvolumen steigt um 4 Milliarden € auf ein Rekordvolumen von insgesamt 100 Milliarden €. Für Steuerzahler sind Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden € für 2025 und 2026 vorgesehen. Das ist stark.“
Positiv bewertet Schreider insbesondere die Maßnahmen zur Unterstützung von Familien mit Kindern (Erhöhung des Kindergelds und eine Milliarde Euro für den Kinderzuschlag), zwei Milliarden Euro mehr für die wichtige soziale Wohnraumförderung, die Eindämmung von Mietpreissteigerungen und die Renten-Stabilisierung. Auch die Erhöhungen bei Katastrophenschutz und THW seien elementar.
Das gleichzeitig beschlossene Wachstumspaket bewertet Schreider als wichtigen Schritt zur richtigen Zeit: „Die Anreize werden der Wirtschaft in unserem Land dringend benötigten Schwung geben. Die angekündigten Maßnahmen dazu erscheinen mir gut durchdacht.“ Für Unternehmen werde es unter anderem beschleunigte Abschreibungen von Investitionen und eine verbesserte Forschungszulage geben. Auch ein neues Gesetz zum Bürokratieabbau und verbindliche Praxischecks für neue Vorhaben der Ministerien versprächen nennenswerte Entlastung. Um Menschen besser in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, würden beim Bürgergeld die Mitwirkungspflichten ausgeweitet. Neben der Schwarzarbeit verfolge der Zoll zukünftig auch Sozialleistungsbetrug. Zudem werde die Steuerfreiheit für Überstunden neu eingeführt. „Der Haushaltsentwurf und das Wachstumspaket mobilisieren dringend benötigte Impulse auf einem historischen Rekordniveau“, so Schreider.
„Ich bin erleichtert, mit dieser guten Nachricht in die Wahlkreiswochen zu starten“, freut sich Schreider. „Die Menschen in der Vorderpfalz erwarten zurecht eine unaufgeregte und zukunftsgerichtete Politik aus Berlin. Dank der besonnenen Verhandlungsführung von Bundeskanzler Olaf Scholz haben wir diese Erwartung heute eingelöst.“ Ab sofort und insbesondere bei den parlamentarischen Haushaltsberatungen im Herbst würden sich die Bundestagsabgeordneten intensiv mit dem Regierungsentwurf befassen und sicherlich auch Anpassungen vornehmen, gibt Schreider weiterhin zu bedenken: „Ich werde jetzt über diesen ersten Aufschlag hinaus genau schauen, wo im Sinn der Menschen und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Vorderpfalz noch Veränderungen vorzunehmen sind.“
Quelle: Christian Schreider
Mitglied des Deutschen Bundestages für Ludwigshafen, Frankenthal & den Rhein-Pfalz-Kreis Mitglied im Verkehrsausschuss Mitglied im Sportausschuss
