Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mannheimer Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen hat ihren Austritt aus der Partei und Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen und einen Wechsel zur CDU verkündet. Ein geplanter Beitritt in die Unionsfraktion wurde von Vertretern der CDU/CSU bereits mehrfach bestätigt.
Als elementarer Bestandteil der repräsentativen Demokratie ist ein Bundestagsmandat der politische Auftrag von Wählerinnen und Wählern, mit ihren politischen Inhalten im Deutschen Bundestag vertreten zu werden. Melis Sekmen hat diesen Auftrag nicht etwa durch das Erringen eines Direktmandates, sondern über die Landesliste der Partei Bündnis 90/ Die Grünen und damit als direkte Folge des grünen Bundestagswahlkampfes und den damit verbundenen Wahlversprechen erhalten.
„Den progressiven Wählerinnen und Wählern droht, infolge opportunistischer Winkelzüge, um ihre gewählte Vertretung im Deutschen Bundestag betrogen zu werden. Der Anstand gegenüber den Wählerinnen und Wählern gebietet es daher, dass Sekmen ihr Mandat niederlegt und Platz für ihre Nachfolge der Partei Bündnis 90/ Die Grünen macht“ erklärt Hamun Zourmand, Co-Kreisvorsitzender der Jusos Mannheim und Mitglied im Kreisvorstand der SPD Mannheim.
Selbstverständlich steht es Sekmen frei, sich als Konsequenz ihrer Abkehr von progressiven Werten politisch neu zu orientieren. Im Europa-Wahlkampf hatte sie noch mit eben diesen progressiven Werten für die Grünen geworben. Dass Sekmen ihren Wechsel nun ausgerechnet im Besonderen mit der Migrationspolitik begründet, macht sprachlos.
Klara Scheffler, Co-Kreisvorsitzende der Jusos Mannheim betont: „Wer bei der Bundestagswahl 2021 das Kreuz bei den Grünen gemacht hat, wollte damit sicherlich nicht die Politik der Ausgrenzung einer Merz-CDU im Deutschen Bundestag unterstützen, die in erschreckender Regelmäßigkeit durch das Schüren längst überwunden geglaubter rassistischer Ressentiments auffällt. Eine Niederlegung des Bundestagsmandats ist daher die notwendige Konsequenz.“
Quelle – Jusos Mannheim
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