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Mainz – Freie Wähler: Hat Sozialminister Alexander Schweitzer zu lange nichts getan? Mobile Pflegedienste stehen kurz vor wirtschaftlichem Zusammenbruch

Mainz – Wie der SWR berichtet, haben viele mobile Pflegedienste in Rheinland-Pfalz derzeit große Sorgen. Zu geringe Kassenleistungen, gestiegene Löhne und zu hohe ministeriellen Anforderungen bringen die Pflegedienste in finanzielle Nöte. Für den Vorsitzenden der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, und den sozial- und pflegepolitischen Sprecher der Fraktion, Patrick Kunz, ist klar: Gerade in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz sind mobile Pflegedienste wichtig und brauchen bessere Voraussetzungen für ihre Arbeit.

Joachim Streit weiß, dass die Probleme der Pflegedienste kein neues Phänomen sind. „Die Dienstleister der stationären und mobilen Pflege stehen mit dem Rücken zur Wand, weil die Pflegesätze viel zu niedrig sind und gleichzeitig die gesetzlichen und ministeriellen Anforderungen an die berufliche Qualifikation der Pflegekräfte viel zu hoch sind. Alle Warnungen sind allerdings bislang in den Wind geschlagen worden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende. „Jetzt droht der Zusammenbruch des Systems der mobilen, aber auch der stationären Pflege. In der Südeifel hat die Caritas schon letztes Jahr im Bereich Neuerburg den Dienst eingestellt. Was hat Sozialminister Alexander Schweitzer bisher getan? Er ruhte eher still, als sich zu äußern“, kritisiert Streit weiter.

Besorgt von der Entwicklung zeigt sich auch Patrick Kunz, sozial- und pflegepolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. Er befürchtet, dass die Pflegedienste aufgrund von Finanzierungsproblemen generell in Notlage geraten. „Rheinland-Pfalz steuert sehenden Auges auf einen Pflegenotstand zu“, warnt Kunz. „Angesichts dieser dramatischen Entwicklung darf die Landesregierung nicht länger die Hände in den Schoß legen.“

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