Heidelberg spricht sich für kommunales Wahlrecht für alle aus

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Heidelberg tritt der Städte-Erklärung „Unsere Städte, unsere Stimmen“ des europäischen Netzwerks „Voting Rights for ALL Residents“ bei. Das hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15. November 2023 mehrheitlich beschlossen. Die Erklärung fordert ein kommunales Wahlrecht für alle Einwohnerinnen und Einwohner – unabhängig von ihrer Herkunft. Die Unterzeichnung soll die Überzeugung zum Ausdruck bringen, dass gleiche Beteiligungsrechte vor Ort ein wesentlicher und mit Blick auf die sich zunehmend durch Migration verändernde Bevölkerungszusammensetzung immer wichtiger werdender Faktor für gelingende Integration sind. Für eine Umsetzung des Wahlrechts bedarf es einer Verfassungsänderung, die einerseits jeweils eine Zweidrittelmehrheit in Bundesrat und Bundestag, anderseits eine entsprechende Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht erfordert.