Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak/Heidelberger Jugendgemeinderat) – Erstmals in dieser Legislatur und sehr wahrscheinlich auch das erste Mal überhaupt seit seinem Bestehen hat der Jugendgemeinderat Heidelberg einen Antrag zum Haushalt der Stadt gestellt. Für den Doppelhaushalt 2023/2024 beantragte der Jugendgemeinderat in seiner Sitzung vom 15. Februar 2023, dass die sogenannten Moonliner, die Busverbindungen ab 12 Uhr in der Nacht, öfter fahren. Das Projekt läuft unter dem Namen „Sicher und Regelmäßig nach Hause – SiReNe“. Zur Zeit fährt der letzte Bus um 0:38 Uhr unter der Woche am Bismarckplatz ab. Genauer hatten die jungen Abgeordneten beantragt, dass die Busse an allen Tagen bis 2 Uhr nachts mindestens halbstündig und ab 2 Uhr stündlich fahren. Außerdem plädierten die gewählten Vertreterinnen und Vertreter des jungen Heidelbergs dafür, die Sicherheit in Bus und Bahn zu erhöhen. Die Stadt solle ein Konzept erarbeiten, damit Menschen sicher von A nach B kommen. Dazu gehöre der Schutz vor Bedrängnis, sexueller Belästigung und Unterstützung bei Hilfe. Das komme, so der Jugendgemeinderat, nicht nur Fahrgästen entgegen, sondern auch den Beschäftigten, die unter nächtlichen Ausschreitungen litten.
Teil des neuen Doppelhaushaltes für 2023/2024 ist aktuell nur ein Zugeständnis an den Jugendgemeinderat: Eine weitere Busverbindung unter
der Woche: zwischen 1 und 2 Uhr. Die Verwaltung verwies beim Thema Sicherheit auf die schon laufenden Projekte „nachtsam“ und „Luisa ist hier“, die von Nachtbürgermeistern und dem Amt für Chancengleichheit betreut würden. Die Verkehrsbetriebe würden außerdem ihr Personal schon schulen. Der Jugendgemeinderat erklärt in seiner Sitzung vom 26. September warum er sich damit nicht zufrieden gibt. „Dass die Stadtverwaltung sich selbst einfach so aus der Verantwortung nimmt, geht gar nicht“, sagt Vorsitzende Katharina Weber in einer Pressemitteilung zum neuen Antrag. „Wir brauchen gerade für Frauen, für Angehörige von Minderheiten und die Beschäftigten ein Konzept, das den ÖPNV zu einem sicheren Ort in der Nacht macht“, erklärt die Sprecherin. Denn aktuell sei, auch wenn schon Projekte liefen, die Sicherheit nicht ausreichend. Im neuen Antrag des Jugendgemeinderats werden genaue Vorschläge gemacht, was das Konzept beinhalten könnte: Ausbau von Beleuchtung und Errichtung von Notrufknöpfen an Haltestellen, die Entwicklung eines Meldesystems und Schulungen für das Personal. Außerdem reiche eine Stunde in der Nacht nicht, um Heidelbergs Größe und junger Bevölkerung gerecht zu werden. Der Jugendgemeinderat beantragt deshalb eine weitere Stunde in der Nacht, zwischen 2 und 3 Uhr. Das würde zwei Stunden zusätzlich zum aktuellen Fahrplan bedeuten. Außerdem wollen die Jugendgemeinderätinnen und Jugendgemeinderäte eine Mobilitätsgarantie für Heidelberg: Bis 2030 sollen alle Fahrgäste zu jeder Tages- und Nachtzeit die Möglichkeit haben, Bus oder Bahn zu nehmen. Ab 2030 soll es also keine Situationen mehr geben, in denen Menschen nachts „stranden“ und nicht mehr heim oder zur Nachtschicht kämen. Noah Ries, der sich im Jugendgemeinderat maßgeblich für die Moonliner eingesetzt hat, erklärt zum neuen Antrag: „Nicht nur ist der Antrag nun technisch besser aufgestellt, wir gehen gleichzeitig einen großen Schritt auf den Gemeinderat zu und hoffen, in einen konstruktiven Austausch zu kommen.“ Schließlich sei der Antrag nun deutlich abgeschwächt im Vergleich zur Maximalforderung vom Februar. Wie es mit den Moonliner und dem Antrag des Jugendgemeinderat weitergeht, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Erst wird die Vorlage in der gemeinsamen Sitzung des Gemeinderats mit dem Jugendgemeinderat besprochen, dann geht der Antrag in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität am 18. Oktober, danach noch in den Haupt- und Finanzausschuss am 25. Oktober und zum Schluss im November in den Gemeinderat.