Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Die CDU – Stadtratsfraktion lehnt die Belegung von städtischen Hallen in Frankenthal klar ab. „Gerade diese Hallen sind für den Schul- und Vereinssport frei zu halten und können auch nach der Coronazeit und der teilweisen Sperrung von Hallen nicht von Flüchtlingen und in anderweitiger Form belegt werden. Frankenthal ist am Ende der Kapazität angelangt,“ so Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf. „Ein klares Signal senden wir an die Ampelregierungen in Bund und Land: wir fordern den Stopp des Zuzugs, das alles ist jetzt nicht mehr sozial und finanziell verkraftbar.
Kita-Plätze fehlen – und vor Allem auch für Frankenthalerinnen und Frankenthaler, die Schulen können den weiteren Zuzug nicht mehr verkraften und soziale Begleitungen und Unterstützungen können nicht mehr geleistet werden. Umgehend muss von Geldleistungen auf Sachleistungen umgestellt werden, außerdem fordern wir eine Vollkostenerstattung von Bund und Land. Einfach immer weiter Menschen
nach Frankenthal zu schicken und der Stadt unlösbare Probleme zu bereiten muss aufhören.“ Hier sind Bund und Land umgehend gefordert. „Zwischenzeitlich helfen wir leider nicht mehr nur Menschen
aus der Not, sondern bringen sie teilweise in Not, wenn sie ihre Reise nach Deutschland beginnen. Das ist nicht der Sinn einer wirklichen Hilfe.“
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