Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.Zu den anlässlich der Regierungsklausur in Meseberg veröffentlichten Vorschlägen der “Allianz zum Erhalt chemischen Industrie in Deutschland” aus sieben Bundesländern erklärt Prof. Dr. Armin Grau, Mitglied des Bundestages und Berichterstatter für Chemikalienpolitik im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages für Bündnis 90/ Die Grünen:
“Keine Brücke ins Nirgendwo
Das Ziel von sieben Bundesländern, den sogenannten Chemie-Ländern, bessere Bedingungen für die energieintensive Industrie in Deutschland zu schaffen, um Arbeitsplätze und Innovationskraft in den Regionen zu erhalten, teile ich ausdrücklich. Klar ist aber auch: innovativ und ein langfristiger Standortvorteil für Beschäftigte und Industrie kann es nur sein, wenn wir in Europa sicher und nachhaltig produzieren.
Einen Industriestrompreis ohne klare Transformationsvereinbarungen für mehr Sicherheit und mehr Nachhaltigkeit darf es daher nicht geben. Ein Brückenstrompreis darf keine Brücke ins Nirgendwo sein, sondern sollte zeitlich befristet werden und klare Transformationsvereinbarungen beinhalten, um die Ziele Klimaneutralität und nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu erreichen.
Wichtige Weichenstellungen für schadstofffreie Wertschöpfungsketten in einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft wirken als Innovationsbooster für eine moderne Grundstoffindustrie. Regulierungsmoratorien, wie in den Forderungen der Ministerpräsident*innen enthalten, würden hier bloß ausbremsen und eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts verhindern. Die Reform der Chemikalienverordnung REACH und die von Deutschland zusammen mit vier anderen Ländern beantragte Regulierung der Ewigkeitschemikalien PFAS sind wichtig für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt und stellen langfristig Wettbewerbschancen dar.”
Prof. Dr. Armin Grau
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