Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Der SPD-Austritt von Jutta Steinruck und der Rücktritt des Ortsbürgermeisters und gesamten Gemeinderates von Freisbach ist ein Fiasko. Es ist der SPD durch ihre Politik des kommunalen Kahlschlags sowohl in Ludwigshafen, als auch im Land nicht gelungen, eine politische Zuverlässigkeit zu zeigen‘, so der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel.
Welches fatale Signal wird hier vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr gesendet. Die vielen Ehrenamtlichen, die sich bei uns als Ortsbeiräte, Stadträte oder bürgerschaftliche Mitglieder einsetzen, wollen an der Stadtentwicklung mitwirken. Sie wollen das Gemeinwohl voranbringen und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Auf keinen Fall wollen sie aber Gehilfen einer Konkursverwaltung sein. Das ist aber die Aussage, die viele Bürger jetzt wahrnehmen. Die Frustration knapp 10 Monate vor der Kommunalwahl ist groß. Städte und Gemeinden bluten aus, die kommunale Selbstverantwortung ist de facto auf der Strecke geblieben.
Der bevorstehende Haushalt wird erneut ein Drahtseilakt. Wenn die Landesregierung dauernd auf der Bremse steht, wird eine Weiterentwicklung in Ludwigshafen nur schwer möglich sein. Wie sollen wir unsere Schulen sanieren, Kitas bauen oder lang überfällige Radwege umsetzen?
Der Verweis auf weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen würde in der jetzt angespannten Finanzsituation vieler privater Haushalte, zu einer Armutszunahme führen. Deshalb ist die Aussage des Innenministeriums, dass selbst bei Hebesätzen von 995% noch keine Erdrosselungswirkung vorliegt, ein Hohn.
Selbst Zuschussanträge für kommunale Investitionen werden so verkompliziert, dass der Personalaufwand fast unerträglich hoch ist. Die SPD im Land hat dies zu verantworten. Da hilft auch kein Schönreden. Wir werden alles daransetzen, dass der bevorstehende Haushalt den Bedürfnissen Ludwigshafens gerecht wird und unser Gestaltungsspielraum auch nach der
Kommunalwahl erhalten bleibt. Die Zeichen stehen auf Sturm‘ so Uebel anschließend.
Quelle CDU Ludwigshafen
