Speyer – Statement von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler zur Forderung der kommunalen Spitzenverbände zur Vollkostenerstattung bei der Fluchtaufnahme:

Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar.
Statement von Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler:
„Dieser Forderung können wir in Speyer vollumfänglich zustimmen. Seit Monaten gehen die Kommunen und auch wir in Speyer an ihre Grenzen, um die Menschen, die aus ihrem Heimatort geflüchtet sind, gut und angemessen unterbringen zu können. Denn gerade mit Blick auf die stark wachsende Anzahl der Geflüchteten und insbesondere der unbegleiteten minderjährigen Ausländerinnen und Ausländer muss eine adäquate Unterbringung, Versorgung und der Integration in die Gesellschaft gesichert sein.
Dies ist aber nur dann umsetzbar, wenn die Finanzmittel seitens des Landes und des Bundes der vorherrschenden Situation angepasst werden. Es kann und darf nicht sein, dass die Kosten für die steigenden Zugangszahlen auf kommunaler Ebene ausgetragen werden. Und gerade auch die Integration der Geflüchteten in Arbeit, Schulen und Kitas darf nicht allein in die Hände der Kommunen gelegt und Kapazitätsgrenzen dabei außer Acht gelassen werden. Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit die Notwendigkeit, dass nicht nur die Kommunen, sondern auch und ganz besonders Land und Bund ihrer Verantwortung im Sinne der Humanität gerecht werden.“

Fluchtaufnahme: Kommunale Spitzenverbände fordern Vollkostenerstattung vom Land
Sämtliche Kommunen in Rheinland-Pfalz sind bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen am Limit – finanziell ebenso wie strukturell. Die Kommunalen Spitzenverbände Rheinland-Pfalz fordern daher im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am 10. Mai 2023 eine Vollkostenerstattung vom Land, unabhängig davon, wie die Gespräche zur Finanzierung der Fluchtaufnahme ausgehen. Sollte der Bund nach der MPK keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen, muss das Land für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen bei der Fluchtaufnahme sorgen. Außerdem fordern die Verbände eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
Um die weiteren Herausforderungen bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stemmen zu können, ist aus Sicht der Kommunen eine dauerhafte und auskömmliche Finanzierung erforderlich. Dazu fordern die Kommunalen Spitzenverbände vom Land eine Vollkostenerstattung für die Lebensunterhaltungs- und Unterkunftskosten. Bundesgesetzlich sind in erster Linie die Länder zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet. Das Land Rheinland-Pfalz hat diese Aufgabe den rheinland-pfälzischen Kommunen übertragen. Diese Aufgabenübertragung zieht enorme Kostenfolgen für die Kommunen nach sich, die nach dem Prinzip “Wer bestellt, bezahlt” auch vom Land übernommen werden müssen. Die im Landesaufnahmegesetz vorgesehene jährliche Pauschale in Höhe von 35 Mio. Euro für Personen, die nach Erstbescheid von den Kommunen zu versorgen sind, ist weder auskömmlich noch gerecht. Diese fixe Regelung berücksichtigt die tatsächlichen Zugangszahlen nicht und löste daher schon mehrmals Nachbesserungsbedarf aus. Die Kommunalen Spitzenverbände erwarten angesichts deutlich steigender Zahlen aus diesem Personenkreis und der hierbei fehlenden Handlungs- und Steuerungsoptionen der Kommunen die vollständige Übernahme der Kosten der Unterbringung und Versorgung durch das Land.
Neben den Kosten der Unterbringung und Versorgung verbleiben noch viele Folgekosten bei der großen Aufgabe der Integration der geflüchteten Menschen in Arbeit und in die Gesellschaft. Allem voran schlagen dabei vor allem die Kosten für Kita-Plätze und für die Beschulung von Kindern in den Kommunen zu Buche. Auch für diese Aufgaben ist eine Finanzierung seitens des Landes und des Bundes unumgänglich, um die Integration geflüchteter Menschen in die Gesellschaft zu unterstützen. Wenn die Integration dieser Menschen nicht gelingt, werden die gesellschaftlichen Folgekosten in ein paar Jahren deutlich höher sein, als die jetzt dafür benötigten Mittel.
Weiter fordern die Verbände eine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
Denn den Kommunen fehlt es schon heute und mit den steigenden Flüchtlingszahlen auch in Zukunft schlichtweg an Unterbringungsmöglichkeiten und Personal. Eine Aufnahme von Flüchtlingen, die die schwindenden Kapazitäten in den Kommunen nicht berücksichtigt, widerspricht den Grundsätzen der Humanität, so die kommunalen Spitzenverbände abschließend.

Quelle: Stadtverwaltung Speyer