Mannheim – Koalitionsbeschlüsse: Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel

Mannheim, 29. März 2023. Die Beschlüsse der Ampelkoalition bringen in einigen zentralen Punkten mehr Klarheit. Der wirkliche Erfolg aber wird sich erst in der Umsetzung zeigen. Und hier ist noch sehr vieles nicht absehbar, vor allem auch die Finanzierung.

Sehr positiv ist die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Unsere Stromstudie hat gezeigt, dass wir in der Region das Potenzial an erneuerbarer Energie nur dann heben können, wenn der Ausbau dauerhaft und deutlich Fahrt aufnimmt. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch den Plan der Bundesregierung, nun verstärkt auf Photovoltaik entlang der Autobahnen zu setzen. Geplant und genehmigt wird jedoch konkret vor Ort. Es wird darauf ankommen, dass alle Behörden, kommunal und in den Ländern, die neuen Möglichkeiten auch konsequent nutzen.

Von der schnelleren Abarbeitung von Engpässen in der Infrastruktur wird unsere Region profitieren, beispielsweise die Autobahnen A5 und A6. Ein Durchbruch ist aus Sicht der Wirtschaft bei den Brückenersatzbauten gelungen. Sie können künftig für höhere erwartete Verkehrsbelastungen ausgelegt und gebaut werden. Das ist wichtig, denn eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist ein bedeutender Standortfaktor. Daher begrüßen wir auch das Vorhaben, mehr Geld in die Schiene zu investieren. Allerdings ist es bei weitem nicht gelungen, die Planungsbeschleunigung für alle vordringlichen Fernstraßen-Projekte in der Region zu verankern.

Die Beschlüsse im Bereich Gebäudeenergie- und Energieeffizienz fallen dagegen sehr mau aus. Hier besteht bei vielen Unternehmen Verunsicherung, da sie weiter befürchten müssen, dass sie zu vorzeitigem Heizungsaustausch und praxisfernen Effizienzmaßnahmen verpflichtet werden. Wir lehnen starre Zielvorgaben ab. Der Emissionshandel sorgt auch ohne solches Mikromanagement dafür, dass Klimaneutralität bis 2045 erreicht wird.

Bei der Finanzierung stehen vermutlich noch weitere Marathonsitzungen an, denn hier lassen die Koalitionäre vieles im Unklaren. Die wenigen konkreten Beschlüsse wie die Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut zeigen bereits, dass bei der Finanzierung oftmals die Wirtschaft herangezogen werden dürfte. Die Politik wird daher darauf achten müssen, dass ihre Maßnahmen die Wirtschaft nicht zusätzlich belasten und die Inflation nicht weiter befeuern.
Quelle IHK Rhein-Neckar.