Heilbronn / Metropolregion Rhein-Neckar – Am kommenden Montag, dem 6.3.2023, werden 5 Unterstützer:innen der Letzten Generation nach einer Protestaktion von Anfang Februar diesen Jahres vor Gericht stehen. Das Besondere: Die Staatsanwaltschaft hat sich im Falle der Straßenblockade vom 6.2.23 für ein beschleunigtes Verfahren entschieden.
Diese angestrebte Verurteilung im Schnellverfahren ist im Zusammenhang mit der Letzten Generation bislang einmalig. Beschleunigte Verfahren werden in der Regel nur bei „einfachen Fällen” anberaumt: Dies setzt voraus, dass alle Beweise vorliegen und die Täter:innen bereits feststehen, eine Möglichkeit zu einer ordentlichen Verteidigung besteht dabei kaum.
Kritische Stimmen gegen beschleunigte Verfahren im Zusammenhang mit der Letzten Generation kamen in jüngster Vergangenheit vom Rheinland-Pfälzischen Justizminister Mertin (FDP) [1]. Auch Dr. Jannik Rienhoff, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, der eine der Beschuldigten vertritt, äußerte sich kritisch zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft:
“Eine Anklage wegen Nötigung ist abwegig. Hier eine gewaltsame Handlung der Beteiligten zu sehen, schafft die Staatsanwaltschaft nur über die alte und kritikwürdige Zweite-Reihe-Rechtsprechung. Außerdem erscheint es in Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht hinsichtlich des Klimaschutzes doch kaum als verwerflich anzusehen zu sein, was die angeklagten Personen getan haben. Diese Einstufung ist für eine Nötigung aber Voraussetzung. Die Staatsanwaltschaft verkennt in dem Fall zudem die Tragweite des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.”
Das Verfahren am 06.03.2023 vor dem Amtsgericht Heilbronn beginnt um 9:00 Uhr und ist öffentlich (Wilhelmstr. 2-6, Sitzungssaal 148).
Für weitere Informationen sowie Vorabinterviews wenden Sie sich an Raúl Semmler, Pressesprecher im Südwesten (0179 3291917).
Beim Gerichtsprozess am Montag ist Ihr Ansprechpartner Moritz Riedacher (01511 7660538)
Foto: Protestaktion der Letzten Generation in Mannheim (Archiv / mrn-news.de)
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