Mannheim / Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar. Treffen der FDP mit den Taxizentralen von Heidelberg und Mannheim
Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung, Sprecher für Verkehr der FDP-Landtagsfraktion, FDP-Stadtrat Volker Beisel (Mannheim) und der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Heidelberg, Dennis Tim Nusser, trafen sich Ende Februar 2023 in Heidelberg mit Vertretern der Taxizentralen Heidelberg und Mannheim. Grund war die Ankündigung von Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann in der Rhein-Neckar-Zeitung am 21. Februar 2022, dass wie in Hamburg in Baden-Württemberg ab 2025 keine Verbrenner-Taxis mehr zugelassen werden dürften. Der wegen seiner vielen unabgestimmten Alleingänge und ideologischen Eigentümlichkeiten seit Jahren umstrittene Grünen-Politiker hatte der Rhein-Neckar-Zeitung gesagt: „Wir arbeiten parallel an einem ähnlichen Konzept.“
Dies hatte Kritik aus der Taxi-Branche erzeugt. Michael Käflein, Geschäftsführer der Taxizentrale Heidelberg, befürchtet durch die Pläne bei einer kurzfristigen Umstellung ohne ausreichende Lademöglichkeiten und Lieferengpässe bei E-Fahrzeugen eine massive Schwächung des Transportgewerbes insbesondere „die Gefährdung von Krankentransporten, Schülerfahrten, Ersatzlinienverkehren und Ruftaxilinien.“ Diese Sichtweise bestätigte ebenso Jürgen Schwarz von der Taxizentrale Mannheim.
FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung wurde von Minister Hermann und dem Verkehrsministerium bisher nicht über die Pläne informiert. „Uns liegt der mit Grünen und CDU abgestimmte Referentenentwurf des Verkehrsministeriums, von dem Hermann spricht und der weitreichende und undurchdachte Folgen für das Taxigewerbe hätte, bisher nicht vor. Nach der Corona-Pandemie müssen wir die Branche nicht durch ideologische Politik unter Federführung der Grünen in Baden-Württemberg unnötig schwächen. Wer Klimaschutz wirklich ernst nimmt, muss auch bei Taxis und Krankentransportern auf synthetische Kraftstoffe setzen“, sagte Christian Jung weiter.
In Abstimmung mit den Taxi-Zentralen, Volker Beisel und Dennis Tim Nusser wird der liberale Abgeordnete nun eine parlamentarische Anfrage stellen, um die genauen Pläne offiziell mitgeteilt zu bekommen. Verkehrsminister Hermann muss nach Eingang Christian Jung als verkehrspolitischem Sprecher der FDP-Landtagsfraktion nach spätestens drei Wochen antworten.
Foto: Andreas Scheurig/ Text Büro Dr. Christian Jung Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg(Wahlkreis Bretten)
