Ludwigshafen – Prof. Armin Grau MdB zu den Reformvorschlägen der Notfallversorgung

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

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Am 13.02.2023 hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft gemeinsam mit Prof. Augurzky, Mitglied der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, eine Pressekonferenz zu den Empfehlungen der Regierungskommission und ihren Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft abgehalten.

Dazu erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/ Die Grünen und Prof. Dr. Armin Grau, Mitglied im Gesundheitsausschuss und Berichterstatter für Krankenhauspolitik:

„Die Regierungskommission hat wichtige Vorschläge zur Reform der Krankenhäuser gemacht. Das Ziel ist es, in Zeiten des Fachkräftemangels eine Versorgung auf hohem Qualitätsniveau und guter Erreichbarkeit zu ermöglichen und die Finanzierung der Kliniken zu sichern. Ein Scheitern der Reform können wir uns nicht leisten. Das Personal in vielen Kliniken ist ausgebrannt. Vor allem Pflegekräfte hängen ihren Beruf an den Nagel, weil sie einfach nicht mehr können. Das ökonomische Hamsterrad macht das Überleben vor allem für kleinere Kliniken in ländlichen Räumen immer schwerer. Scheitert diese Reform, dann folgt ein langsames, ungesteuertes Sterben vor allem der kleineren Krankenhausstandorte. Das würde insbesondere die wohnortnahe Versorgung auf dem Land gefährden. Schon heute spüren viele Menschen, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Sie verlangen daher zu Recht von der Politik in Bund, Ländern und Kommunen, dass diese für eine verlässliche, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung eintritt und offenkundige Systemprobleme mit Weitblick löst.

Bislang befinden sich die Gespräche zwischen Bund und Ländern noch im Anfangsstadium. Ein konkreter Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. Zentrale Elemente der Reform wie die Einzelheiten der geplanten Versorgungsstufen und der Leistungsgruppen wurden noch gar nicht definiert. Ziel der Reform ist es, durch ein zwischen Bund und Ländern geeintes Konzept die Versorgung in allen Teilen unseres Landes sicherzustellen.

Es ist gut, dass jetzt eine Diskussion beginnt um Fragen der Ausgestaltung wie etwa die Definition der Krankenhausebenen (Level), die Zahl der Leistungsgruppen und den Anteil der Vorhaltekosten an der Vergütung. Einigkeit besteht darin, dass Krankenhäuser nicht einfach geschlossen werden sollen, sondern durch Umstrukturierungen, Aufwertungen oder Zusammenschlüsse sollen neue Strukturen entstehen.

Eine konstruktive Mitwirkung aller Seiten erhöht die Chance, dass die Reform zu einem Erfolg insbesondere für die Patientinnen und Patienten wird. Darum bitten wir auch die Krankenhausgesellschaft.

Am gleichen Tag (13.02.2023) präsentierte die “Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung” ein neues Gutachten mit konkreten Vorschlägen zur Reform der Notfallversorgung. Zu den Reformvorschlägen zur Notfallversorgung äußert sich der Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Prof. Armin Grau (Bündnis 90/Die Grünen), Berichterstatter für Krankenhauspolitik, wie folgt:

“Es ist höchste Zeit für eine Reform der Notfallversorgung in Deutschland. Eine Anlaufstelle für alle Patientinnen und Patienten, ein sogenannter “gemeinsamer Tresen”, ist die richtige Lösung für eine schnelle und bedarfsgerechte Versorgung im Notfall. Mit einer solchen Reform, wie sie die Kommission vorschlägt, bringen wir die richtige Struktur in die Notfallversorgung. Integrierte Notfallzentren und zusätzliche integrierte Leistellen, die telefonisch und per Videosprechstunde erreichbar sind, sind die Zukunft eines patient*innenorientierten Gesundheitssystems.”

In Deutschland ist die Zahl der in Notaufnahmen behandelten Patient*innen zwischen 2009 und 2019 von jährlich 14,9 auf 19,1 Millionen gestiegen. Oft sind Notaufnahmen überfüllt und es entstehen lange Wartezeiten, die Patienten mit schweren Problemen gefährden. Erhebungen zufolge können rund die Hälfte der Patient*innen auch in ambulanten Praxen versorgt werden. Daher müssen neben den Notambulanzen der Krankenhäuser auch Notfallpraxen für weniger schwere Fälle zur Verfügung stehen.

Ferner führt Grau aus: “Es ist zudem sehr wichtig, dass die Kommission verbindliche Mindestpersonalschlüssel für Pflegekräfte in Notaufnahmen vorschlägt. Bei allem muss die Patientensicherheit im Vordergrund stehen, mit zu wenig Personal ist das nicht zu erreichen. Notfallambulanzen müssen anders als heute auch ausreichend finanziert werden. Patienten sollen dann stationär aufgenommen werden, wenn es notwendig ist, nicht wenn das Krankenhaus “Fälle” braucht. Wie bei der stationären Versorgung brauchen wir für die Notambulanzen eine Finanzierung der Vorhaltekosten. Auch eine eigenständige wohnortnahe pflegerische Notfallversorgung in der Hand von Pflegefachpersonen ist eine wichtige Empfehlung. Gut ist, dass auch die großen Krankenkassen die Reformvorschläge begrüßen.”

Quelle: Prof. Dr. Armin Grau, MdB Bündnis 90/Die Grünen

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