Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Prof. Dr. Reifenberg,
im Nachgang zu den Beratungen im Hauptausschuss schreiben wir Ihnen diesen offenen Brief und würden uns über eine Antwort Ihrerseits freuen.
Wieso sind diverse Zuschüsse des Bereichs Kultur 3-11 an Dritte (u.a. für das Bliesfestival und das Festival des deutschen Films) auf Seite 389 des Haushaltsentwurf 2023 explizit abgebildet, sollen aber angeblich der Größe nach
vom Stadtrat als demokratisch gewähltem Souverän nicht geändert werden können?
Die SPD-Stadtratsfraktion vertritt ausdrücklich eine andere Rechtsauffassung als die Verwaltung. Die Budgetverantwortung der Dezernate gilt unserer Rechtsauffassung nach nicht, wenn die noch in der Beratung befindlichen Budgets des eingebrachten Haushaltsplans, explizit in Form einer Zuschussliste (s. S. 389) aufgeschlüsselt sind. Die Beschlussfassung zum Haushaltsplan beinhaltet in diesem Fall eine Abstimmung über jede einzelne Seite und jede einzelne aufgeführte Position des Haushaltsplanes, sodass unserer Rechtsauffassung nach auch über die Zuschusshöhen von Bliesfestival und Festival des deutschen Films im Stadtrat abgestimmt wird und der Stadtrat als demokratisch gewählter Souverän auch das Recht hat, Änderungen an diesen Positionen im Verwaltungsvorschlag beantragen kann.
Unabhängig von der unterschiedlichen rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falles, bitten wir Sie um Beantwortung der folgenden Fragen:
• Sind Sie bereit, dem Stadtrat die Zuschusshöhen für Bliesfestival und Festival des deutschen Films im Rahmen des Haushalts 2023 zur Beschlussfassung vorzulegen und dieses (nach Rechtsauffassung der Verwaltung nicht verbindliche) Votum des Stadtrats, auch sofern Änderungen gewünscht sind, als demokratisch gewähltem Souverän zu akzeptieren und entsprechend umzusetzen?
• Sind Sie aufgrund der Bedeutung im politisch demokratischen Willensbildungsprozesses des Stadtrates dazu bereit, ab dem Haushaltsjahr 2024 ff. ein eigenes Produkt „Zuschüsse für Großveranstaltungen Dritter“ einzuführen, in dem die Zuschüsse für Bliesfestival und Festival des deutschen Films abgebildet werden?
Durch diese Änderung in der Darstellung wären diese Zuschüsse dann künftig vom Stadtrat – unabhängig von den unterschiedlichen Rechtsauffassungen hinsichtlich der derzeitigen Darstellung – mehrheitlich festzusetzen.
Die SPD-Stadtratsfraktion steht ausdrücklich zum Festival des deutschen Films und möchte dessen Fortbestand unterstütze. Vor dem Hintergrund der Einsparauflagen der ADD für die Stadt Ludwigshafen halten wir eine Kürzung des städtischen Zuschusses für das Festival des deutschen Films aber für gerechtfertigt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass der Veranstalter Möglichkeiten zur Kompensation hat: durch moderate Erhöhung der Ticketpreise, Reduzierung von Freikarten usw. Zudem hat das Land Rheinland-Pfalz seinerseits die Förderung erhöht. Auch für das Blies-Festival sehen wir die Möglichkeit, einen reduzierten städtischen Zuschuss durch erhöhte Einnahmen zu kompensieren. Wir wissen nicht, wie die Stadtratsmehrheit die genannten Punkte beurteilt, sind aber der Auffassung, dass der Stadtrat aus demokratischen Gründen letztlich entscheiden muss. Als Demokraten akzeptieren wir einen Mehrheitsbeschluss, auch wenn dieser
sich nicht mit unserer Auffassung decken sollte. Wir meinen, dass die Einsparungen im städtischen Haushalt ausgewogen sein müssen. Es ist nicht vermittelbar, dass bei Sachkostenbudgets für Jugendfreizeiteinrichtungen, Sachkostenbudgets der Schulen oder bei Stadtteilbibliotheken gespart werden soll, aber diese Zuschüsse für Großveranstaltungen Dritter unangetastet bleiben sollen – wie dies im Haushaltsentwurf und der Änderungsliste in ihrem Dezernat vorgesehen ist.
Wir bitten Sie deshalb um Beantwortung der folgenden Frage:
Halten Sie es wirklich, wie im Vorschlag aus ihrem Dezernat dargestellt, für richtig, dass Konsolidierungsmaßnahmen bspw. Sachkostenbudgets von Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen oder Stadtteilbibliotheken treffen, während
die Zuschüsse für Bliesfestival und Festival des deutschen Films unangetastet bleiben?
Bitte überdenken Sie aus genannten Gründen Ihre Haltung in dieser Frage.
David Guthier, Fraktionsvorsitzender
Quelle SPD-Stadtratsfraktion
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