Ludwigshafen – MdB Schreider: „Linke“ verwehrt Ukraine mit Fake News Selbstverteidigungsrecht

Ludwigshafen / Metropolregion

„Es ist einfach nur beschämend, dass die Linkspartei der Ukraine im Angesichts des brutalen Überfalls Russlands und dessen Gräueltaten an der Bevölkerung das in der UN-Charta verankerte Recht eines jeden Volkes auf Selbstverteidigung substanziell verwehrt“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider zu den Einlassungen der Ludwigshafener „Linken“ in Sachen Panzer-Lieferungen. Es sei absurd und unverschämt zu behaupten, Kanzler Olaf Scholz verstoße mit seiner im Bündnis abgestimmten und sehr abgewogenen Unterstützung auf Grundlage der UN-Charta gegen seinen Amtseid. Selbstverständlich bemühe sich der Westen fortlaufend um die geforderten Friedensgespräche, allen voran der Kanzler: „Auch wenn es sehr unangenehm ist: Er spricht regelmäßig mit Putin und versucht ihn zum Einlenken zu bewegen, genauso wie zum Beispiel Emmanuel Macron“, betont der Abgeordnete. „Doch was passiert, bis Putin einlenkt?“, fragt Schreider die Linken: „Solange müssten sich ukrainische Kinder, Frauen und Männer nach Logik der Linkspartei hilflos abschlachten und vergewaltigen lassen. So sieht die feministische Außenpolitik der sogenannten Linken in der Realität aus.“ Wer wie die „nie Verantwortung übernehmende“ Linkspartei im Plenum immer nur Applaus von der AfD bekomme und das für den Einzug in den Bundestag entscheidende Direktmandat in Leipzig mithilfe massiver Wahlkampfmittel aus dubiosen russlandnahen Kanälen errungen habe, „muss sich mal fragen, wessen üblen Kräften sie da das Wort redet“, so Schreider. Es seien zudem „Fake News“ zu behaupten, Scholz habe gegen die Mehrheit entschieden: „54 Prozent Zustimmung, dabei 59 Prozent im Westen, dürften auch für die Linken ein mathematisch klar lesbarer Wert sein.“

Quelle: Christian Schreider
Mitglied des Deutschen Bundestages für Ludwigshafen, Frankenthal & den Rhein-Pfalz-Kreis Mitglied im Verkehrsausschuss Mitglied im Sportausschuss Platz der Republik 1