Speyer / Metropolregion Rhein-Neckar.
In der Stadt Speyer wurde der Thematik Brandschutz und den notwendigen Baumaßnahmen in den vergangenen Jahrzehnten viel zu wenig Beachtung geschenkt.
Deshalb ist es ein großer Kraftakt, dies nun schnellstmöglich nachzuholen und mit den zusätzlichen Anforderungen, wie energetische Sanierung, klimagerechtes Bauen und Nachhaltigkeit, noch Schritt zu halten. Die Stadt Speyer ist hierbei ein typisches Abbild der kommunalen Landschaft. Viel zu lange wurde versäumt zu investieren, nun holt uns dieser Berg an Themen ein. Uns ist es wichtig, dass dafür nicht die Mitarbeitenden verantwortlich gemacht werden, wie dies leider seitens einer Fraktion und Partei in Speyer – der CDU – über die Presse artikuliert wurde. Waren es doch und sind wir alle es, die gemeinsam im Stadtrat und den in den Ausschüssen für die Themen die politische Verantwortung tragen. Erschwerend kamen die Pandemie, Lieferschwierigkeiten und enorme Preissteigerungen sowie die Unsicherheiten durch den Kriegs Russlands gegen die Ukraine hinzu. Vom Fachkräftemangel und den nicht konkurrenzfähigen Gehalts- und Tarifstrukturen im öffentlichen Dienst ganz zu schweigen, die die Politik oft thematisiert, aber viel zu wenig dagegen getan hat. Nun stehen wir mittendrin.
Dies gilt ebenso für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, wie unsere Straßen, Fahrrad- und Gehwege, Gebäude und Sportstätten, um nur einige zu nennen. Auch hier haben wir nachweislich einen Investitionsstau von über 40 Jahren, es wurde viel zu lange viel zu wenig in den Unterhalt investiert. In der Rückschau würden wir es hoffentlich gemeinsam anders entscheiden und haben eine große gemeinsame Aufgabe vor uns.
Marode Straßen und Gebäude sind kein Ergebnis der letzten drei, vier Jahre, wurden diese auch in unserer Stadt in den vergangenen Jahrzehnten viel zu lange vernachlässigt. Dennoch wurden Schulden in dreistelliger Millionenhöhe angehäuft, die uns nun zwingen, mit deutlich knapperen finanziellen und personellen Ressourcen diese Versäumnisse nachzuholen.
Anstatt über Mitarbeitende öffentlich zu schimpfen, sollten gerade jene, die diese Stadt über fast drei Jahrzehnte politisch verantwortet haben, mehr Verständnis zeigen, sich eigene Versäumnisse eingestehen und vor allem konstruktive Lösungsvorschläge einbringen. Wir sind zur Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger bereit.
Walter Feiniler, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands Speyer
Philipp Brandenburger, Vorsitzender der SPD-Fraktion Speyer
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