Heidelberg – Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparken: Arbeitsgruppe hat erstmals getagt

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Der Verkehrs- und Parkraumplanung in Heidelberg kommt im Hinblick auf den Klimaschutz und die Mobilitätswende eine hohe Bedeutung zu. Der Gemeinderat hat deshalb im November 2022 beschlossen, zu dieser Thematik ein Konzept zu erstellen. Dazu sollte eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Stadtrates und Fachleuten der Verwaltung eingerichtet werden, die über weitere Gebührenanpassungen und Änderungen der Parkraumbewirtschaftung berät. Am Mittwoch, 25. Januar 2023, hat die Arbeitsgruppe unter Federführung des Amtes für Mobilität erstmals nichtöffentlich getagt. Bei der konstituierenden Sitzung im Rathaus ist über den Status quo, Rahmenbedingungen und die aktuelle Rechtsprechung, die Vorgehensweise zur Parkdatenerhebung, das weitere Vorgehen und den Zeitplan gesprochen worden.

Kameraauto hat den öffentlichen Parkraum erfasst und kartiert
Ein Bestandteil der Konzepterstellung sind die digitalen Parkraumkarten eines externen Fachbüros: Der Parktechnologie-Anbieter „EasyPark“ hat durch eine Befahrung des Heidelberger Straßennetzes (rund 530 Kilometer) den öffentlichen Parkraum bereits erfasst und kartiert. Das Unternehmen hat dafür zum einen bestehende Flotten wie Taxis und Lieferdienste mit einem speziellen Laser ausgestattet, zum anderen ein eigenes Kameraauto eingesetzt. Das Kameraauto, das „Scancar“, ist mit einer eigens dafür entwickelten Technologie ausgestattet. Ein hochpräzises GPS, ein Parkplatzscanner und eine Kamera erfassen nicht nur die zentimetergenauen Positionen von Parkplätzen, sondern auch die jeweiligen Parkregeln und
-beschränkungen. So kann ermittelt werden, wie viele öffentliche Parkmöglichkeiten verfügbar sind, wie hoch deren Auslastung in den einzelnen Straßen ist, welche Straßen von Falschparken und welche Stadtteile besonders vom Parkdruck betroffen sind. Anhand dieser Daten können gezielte Maßnahmen erarbeitet werden. Datenschutzrechtlich ist die Erfassung der Daten vollständig unbedenklich. Die Videodaten werden im Fahrzeug auf Festplatten gespeichert und dort sofort und sicher verschlüsselt. Die Videodaten werden nach der Sammlung automatisiert verarbeitet und anonymisiert. Dabei werden alle personenbezogenen Daten – wie zum Beispiel Personen, Nummernschilder oder Autos – verpixelt. Erst nach erfolgreicher Verarbeitung erhalten Personen auf die anonymisierten Videodateien Zugriff. Die Roh-Videodaten werden umgehend gelöscht.

Parkraumbewirtschaftung in Heidelberg seit 1961 – Ziele:
Die Stadt Heidelberg hat bereits seit 1961 in verschiedenen Stadtteilen nach und nach Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen umgesetzt. Dazu zählen unter anderem die Einrichtung
von Kurzzeitparkplätzen und die Ausweisung von Bewohnerparkplätzen. Mit den
Parkraumbewirtschaftungsmaßnahmen verfolgt die Stadt verschiedene Ziele:
– Das Parkraumkonzept leistet einen Beitrag dazu, dass Heidelberg klimaneutral wird.
– Neuverteilung des öffentlichen Raumes.
– Höhere Verkehrssicherheit durch weniger verbotswidrige Parkvorgänge.
– Um das Geschäftsleben zu stärken, soll der Zugang für Lieferanten (Ausweitung von
Ladezonen) und die Kundschaft erleichtert werden.
– Leichterer Umstieg in den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für Berufspendlerinnen
und -pendler sowie anderen Fremdverkehr durch nahegelegene Park & Ride-Angebote.
– Weniger Lärm- und Umweltbelastungen durch den motorisierten Verkehr.
– Einheitliche Parkregelungen und Parkraumbewirtschaftungsformen in den Stadtteilen.