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FDP-Kreisparteitag Rhein-Neckar begrüßt AKW-Laufzeitverlängerung
Mit guten Nachrichten konnte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar, Alexander Kohl, beim Kreisparteitag im „Knuspergockel“ Weinheim aufwarten. Die Neugründung des Ortsverbands Hemsbach bedeutet einen Zuwachs für die Freien Demokraten auch in der Fläche. Und zu den in der Region wichtigen Fragestellungen „Migration“, „Ausbildung und Handwerk“ sowie „Verkehr“ werden die Freien Demokraten in Arbeitskreisen Positionen und Antworten erstellen. Die Jungen Liberalen Rhein-Neckar planen daneben eine Podiumsdiskussion zur Bedeutung von kommunalen Schwimmbädern für die Bürgerinnen und Bürger.
Als Hauptrednerin des Kreisparteitags befasste sich die FDP-Bundestagsabgeordnete und Osteuropa-Expertin Renata Alt mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. „Die Situation in der Ukraine ist dramatisch“, erklärte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages. Russland habe gegen das Budapester Memorandum von 1994 verstoßen, die territoriale Integrität der Ukraine zu garantieren im Gegenzug gegen die Beseitigung der in der Ukraine befindlichen Atomwaffen. Eine neue russische Offensive sei ab März zu befürchten. Renata Alt wies darauf hin, dass Deutschland der größte Geldgeber für die Ukraine sei. Beim Liefern militärischer Ausrüstung liege unser Land nach den USA zumindest bis Dezember 2022 auf Platz 2. Als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine seien wir mit massiven Kostensteigerungen in Deutschland konfrontiert. Die Bundesregierung habe sehr viele Maßnahmenpakete verabschiedet. Da die finanziellen Mittel dieses Mal anders verteilt werden mussten, sei die humanitäre Hilfe um 10 Prozent gekürzt worden auf das Niveau des Jahres 2019. Denn eines sei wichtig: Wir müssen uns auch weiterhin um die Schwachen der Welt kümmern.
Mittlerweile gebe es acht Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine in anderen europäischen Staaten, sieben Millionen seien innerhalb der Ukraine auf der Flucht. „80 Prozent davon sind Frauen“, mahnte Alt. Polen habe den größten Anteil aufgenommen; etwa eine Million seien nach Deutschland geflohen. Andererseits seien viele Ukrainer bereits in die befreiten Gebiete zurückgekehrt. Derzeit gebe es in der Ukraine immer wieder Stromausfälle und mehrmals am Tag Luftalarm. Die Ukraine sei das weltweit am stärksten verminte Land. „In den Spilno-Kinderzentren, in denen man sich um die Kinder kümmert, werden sie aufgeklärt, wie sie Minen erkennen können“, erläuterte Renata Alt. Tausende von Kindern seien nach Russland deportiert und per Zwangsadoption in russische Familien gesteckt worden unter Vernichtung der Herkunftsnachweise. „Das ist Genozid“, erklärte die Menschenrechtsausschuss-Vorsitzende. Die EU sei in der Pflicht, gegen die russischen Versuche einer Destabilisierung Europas vorzugehen und zusammenzustehen. Die Moral der Ukrainer sei bewundernswert.
Neben dem Blick auf den russischen Angriffskrieg und das Leid der Ukrainer gab es auch einen erfreulichen Anlass beim Kreisparteitag: Der ehemalige Weinheimer Stadtrat Günter Breiling wurde zu seinem 80sten Geburtstag (im vergangenen Dezember) für seine vielfältigen Aktivitäten im Dienste der Partei geehrt. Andrea Reister als Vorstandsmitglied der örtlichen Freien Demokraten würdigte seinen Erfolg bringenden Einsatz bei mehreren Kommunalwahlen und seine 35järige Zugehörigkeit zum Kommunalparlament. Das Faible Günter Breilings für Zahlen griff Reister mit umfangreichen Angaben dazu auf, aus denen vor allem die insgesamt 28.122 Stunden seines Engagements im Rahmen seiner Gemeinderatstätigkeit hoch anzuerkennen seien. Für sein beispielhaftes ehrenamtliches Engagement sei Breiling im Jahr 2016 mit der Stauffermedaille von Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Auch der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Rhein-Neckar, Alexander Kohl, dankte Günter Breiling und überreichte ihm eine Ehrenurkunde.
Weitere Informationen finden Sie auf www.fdp-rhein-neckar.de
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