Ludwigshafen – AfD Fraktion im Landtag reicht aktuelle Debatte zum Ausfall von Umzügen ein: POG ändern und Kommunen finanziell unterstützen!

Ludwigshafen / Mainz

Der Karneval in Rheinland-Pfalz steht in diesem Jahr unter keinem guten Stern: reihenweise werden Umzüge aufgrund der Novellierung des § 26 des Polizei- und Ordnungsgesetzes abgesagt, die mit zusätzlichen und kostspielige Sicherheitsauflagen verbunden ist.
Dazu Dr. Jan Bollinger, 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Diese Absagen sind ein schwerer Schlag für die Fastnachtsbegeisterten, die sich ehrenamtlich für das karnevalistische Brauchtum einsetzen und sich seit langem auf die Umzüge vorbereitet und gefreut haben und für die Bürger und insbesondere Familien und Kinder, die sich jedes Jahr auf die fröhlichen Umzüge freuen. Das ist eine Katastrophe mit Ansage: Schon im vergangenen Jahr führte der neue § 26 POG zur Absage vieler kleinerer Veranstaltungen: Um bei Unfällen nicht in Regress genommen werden zu können, haben kommunale Verwaltungen verstärkt Gebrauch von der im § 26 POG enthaltenen Möglichkeit gemacht, Sicherheitskonzepte von Veranstaltern zu fordern, die viele finanziell nicht stemmen konnten.“
Dr. Bollinger weiter: „Als AfD haben wir diese Entwicklung früh kritisiert und als erste Fraktion eine Lösung aufgezeigt, die auch in einer Anhörung im Innenausschuss die Zustimmung der Sachverständigen fand: Nach unserer Auffassung liegt der Schlüssel bei einer Stärkung der Rechtsposition der kommunalen Ebene. Wenn man die Begründung einer konkreten Bedrohungslage auf der Basis der Erfahrungen der vergangenen Jahre oder aktueller Erkenntnisse zur Voraussetzung für die Forderung eines Sicherheitskonzeptes machen würde, würde man die Absage vieler Veranstaltungen verhindern. Leider hat sich die Landesregierung einer konstruktiven Lösung im Sinne unserer Bürger verweigert, die Folgen sehen wir jetzt – und werden wir in Zukunft sehen, denn viele Feste könnten zukünftig dem § 26 POG zum Opfer fallen, wenn sich nichts ändert. “
Dr. Bollinger abschließend: „Wir haben deshalb als erste Fraktion eine aktuelle Debatte eingereicht, um im Landtag über Lösungen für dieses Problem zu diskutieren. Wir fordern Landesregierung und Landtag, das POG zu überarbeiten und zu novellieren und werden hier selbst initiativ werden! Damit die Fastnacht nicht komplett ins Wasser fällt, müssen die Kommunen außerdem finanziell von der Landesregierung unterstützt werden, um die zusätzlichen Kosten aufzufangen!“

Quelle AfD Rheinland-Pfalz Mainz, den 19.01.2023

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