Ludwigshafen – JU Ludwigshafen: Richtiges Signal zur Stärkung des Kommunalen Vollzugsdienstes

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

Das Kommunale Vollzugsdienste in Rheinland-Pfalz künftig Sondersignale einsetzen sollen ist aus Sicht der Jungen Union (JU) Ludwigshafen ein gutes, aber auch längst überfälliges Signal zur Stärkung des Ordnungsdienstes.

Der KVD kümmert sich im Stadtgebiet um die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Gefahrenabwehr. Neben nächtlichen Ruhestörungen und Streifendienst ist er auch für die Kontrollen von Gaststätten und Gewerbe, für die Sicherung von Großveranstaltungen sowie den Umweltschutz zuständig.

„Bereits seit Jahren sehen sich unsere Ordnungsämter mit immer kritischeren Einsatzlagen, in denen ein schnelles Eingreifen notwendig und höchste Eile geboten ist, konfrontiert. Für genau solche Einsätze bedarf es einer Ausstattung der Fahrzeuge mit Einsatzhorn und Blaulicht“, so Jan Ehrhart, Mitglied im Kreisvorstand der JU Ludwigshafen. „Die Aufhebung des sog. Blaulichtverbots und die Teilnahme des KVD am BOS-Funknetz sind länger bestehende Forderungen der Jungen Union Ludwigshafens und des rheinland-pfälzischen Städtetages.“

„Es ist wichtig, dass die entsprechenden Gesetze nun schnell geändert werden, um mit den wachsenden Aufgabenfeldern der vergangenen Jahre Schritt zu halten“, fordert Ehrhart mit Blick auf die von Innenminister Ebling angekündigten Gesetzesnovellen.

Dennoch muss die weitere Ausstattung des KVD aus Sicht der Jungen Union nach wie vor konsequent angepasst werden. „Es ist die Fürsorgepflicht der Stadt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu schützen. Pfefferspray allein reicht dafür nicht. Zu einer aufgabengerechten Ausstattung zählen neben Tasern auch der Einsatz von Bodycams sowie die Verbesserung der Ausbildung des Personals“, so Ehrhart.

„Es gibt noch viel zu tun. Sondersignal und Digitalfunk können nur der Anfang sein. Das Land muss endlich die rechtlichen Voraussetzungen für eine bessere Ausstattung schaffen. Auch von der Stadt fordern wir eine stärkere Positionierung, was die Ausbildung angeht. Immer nur dem Land den schwarzen Peter zuzuschieben ist zu wenig,“ so Ehrhart abschließend.

Quelle Junge Union Lu

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