Heidelberg – Haushalt 2022: Stadt Heidelberg kann erneut Schulden abbauen – Prognose: Verbesserung von rund 70 Millionen Euro im laufenden Verwaltungsgeschäft erwartet

Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Die städtischen Finanzen im Jahr 2022 entwickeln sich deutlich besser als erwartet: Im Ergebnishaushalt – dem laufenden Verwaltungsgeschäft – rechnet die Kämmerei mit einer Verbesserung um rund 70 Millionen Euro gegenüber dem Plan. Der mit 65,4 Millionen Euro hohe Kassenbestand zum Jahresanfang 2022 – eine Folge des guten Ergebnisses 2021 – führt zusammen mit den deutlichen Verbesserungen im aktuellen Haushaltsjahr dazu, dass ausreichend eigene Mittel zur Finanzierung der Investitionen im Finanzhaushalt zur Verfügung stehen. Die Stadt Heidelberg wird daher 2022 keine Kredite in Anspruch nehmen müssen und den Schuldenstand im zweiten Jahr in Folge reduzieren können – nach aktuellem Stand um 8,3 Millionen Euro. Zum Jahresende 2022 wird ein Schuldenstand von 209,3 Millionen Euro erwartet – rund 157,4 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant. Die Kämmerei hat dem Gemeinderat am 15. Dezember 2022 die 2. Prognose für das Haushaltsjahr 2022 vorgestellt. Sie berücksichtigt die Zahlen bis September. Der Gemeinderat hat aufgrund der positiven Entwicklung einstimmig die Aufhebung der Haushaltssperre beschlossen. Gewerbesteuer: Einnahmen in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro erwartet Die deutlichen Verbesserungen im Ergebnishaushalt von rund 70 Millionen Euro gehen insbesondere auf höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer zurück: Hier werden nach derzeitigem Stand Jahreseinnahmen in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro erwartet – das entspricht Verbesserungen von rund 38 Millionen Euro gegenüber dem Plan. Zudem werden Mehrerträge unter anderem bei den Schlüsselzuweisungen (13,9 Millionen Euro), bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer (7,7 Millionen Euro) und bei der Grunderwerbssteuer (3,5 Millionen Euro) erwartet. Die Stadt Heidelberg wird die positive Entwicklung 2022 nutzen, um die städtische Tochtergesellschaft Stadtwerke Heidelberg finanziell zu stärken. Die kommunalen Stadtwerke stehen bundesweit vor der Herausforderung, unveränderte Energiemengen zu exponentiell gestiegenen Marktpreisen einkaufen zu müssen. Bisher sind die Stadtwerke Heidelberg gut durch die Krise gekommen. Die Preisentwicklung wirkt sich allerdings teils zeitlich verzögert aus. Hinzu kommen notwendige Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz, wie zum Beispiel der erhöhte Ausbau der Photovoltaik sowie gestiegene Investitionen in die Fernwärme. Die Kapitalrücklagen der Stadtwerke sollen daher um 17 Millionen Euro erhöht werden. Damit wird es den Stadtwerken möglich sein, die notwendigen Energiemengen zu den aktuell deutlich gestiegenen Marktpreisen einzukaufen, ohne gleichzeitig Kürzungen bei den notwendigen Zukunftsinvestitionen vornehmen zu müssen. Daneben werden 10 Millionen Euro überplanmäßig zur Stärkung des Treuhandvermögens der Entwicklungsmaßnahme Bahnstadt sowie zur Verringerung des Gesamtdefizits zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung der Mittel für die Stadtwerke Heidelberg hat der Gemeinderat einstimmig, die Bereitstellung der Mittel für das Treuhandvermögen mit großer Mehrheit beschlossen. Der städtische Haushalt wird dennoch zum Jahresende 2022 – wie schon im Vorjahr – über einen deutlich höheren Kassenbestand verfügen. Dieser steht im Jahr 2023 als zusätzlicher
Finanzierungsbaustein zur Verfügung. Die Kämmerei erwartet, dass die aktuellen Entwicklungen (unter anderem steigende Energiekosten und Inflation, Baupreissteigerungen, hohe Flüchtlingszahlen aufgrund Ukraine-Krieg) den Doppelhaushalt 2023/24 vor große Herausforderungen stellen.