Speyer – Steiniger: Nebelbomben helfen den Menschen nicht

Speyer / Neustadt / Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

Mit in Teilen unsachlichen Äußerungen attackieren Vertreter der lokalen SPD den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) für seine Forderungen zum Umbau des Hochstraßen-Systems in Ludwigshafen.

Johannes Steiniger erklärt dazu: “Bei der SPD liegen offensichtlich die Nerven blank. Anders lässt sich nicht erklären, warum die Kollegen auf meine sachlichen Vorschläge so aggressiv reagieren – getroffene Hunde bellen! Diese polemische Rhetorik trägt aber nichts zum schnelleren Umbau der Hochstraßen bei.
Dabei braucht es gleich mehrere Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und einen Unterbezirksvorsitzenden, um auf die Aussagen eines Oppositionsvertreters zu antworten. Eigentlich ist das ein Armutszeugnis für die stolze Pfälzer SPD.

Aber schlimmer ist: In der Sache haben die Sozialdemokraten nichts beizutragen. Wenn wirklich ständig Gespräche zwischen den Abgeordneten der SPD und dem Bundesverkehrsminister stattfinden, dann können beide bis heute kein Ergebnis vorweisen. Bei Herrn Minister Wissing haben beide wohl offensichtlich keinen Einfluss darauf, dass er sich nach über einem Jahr endlich mal um die Hochstraßen kümmert.

Wenn die Kollegen sich getroffen fühlen, weil ihre Forderung einer Altschulden-Übernahme durch den Bund nicht umgesetzt wird, trifft sie das selbst. Denn trotz ihrer Wahlversprechen hat die SPD dies bei den Ampel-Koalitionsverhandlungen nicht umgesetzt; das Thema hatte wohl keine große Priorität für die Sozialdemokraten. Der Bund trägt übrigens nicht die Schuld an der dauerhaften Unterfinanzierung der rheinland-pfälzischen Kommunen wie Ludwigshafen. Dieser Vorwurf trifft allein die seit 30 Jahren SPD-geführte Landesregierung in Mainz. Dass hier nach zwei Urteilen des Verfassungsgerichtshof endlich eine Entlastung kommt, ist längst überfällig.

Ich fordere die SPD-Kollegen auf, zur Sachlichkeit zurückzukehren und die Parteipolitik zu lassen. Sie sollten ihre Energie eher darauf verwenden, dass wir gemeinsam bei den Hochstraßen weiterkommen.”

Hintergrund

Im Interview mit der RHEINPFALZ hatte der Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger ein stärkeres Engagement des Bundesverkehrsministers Volker Wissing gefordert. Er solle als Vertreter aus der Region die Entscheidung über Zuschüsse zur Chefsache machen.

Außerdem hatte Steiniger darauf hingewiesen, dass die SPD im Wahlkampfjahr 2021 eine Altschulden-Übernahme von überschuldeten Kommunen wie Ludwigshafen, Kaiserslautern oder Zweibrücken gefordert hatte. Davon sei nun nichts mehr zu hören.
Quelle Johannes Steiniger Foto MRN News Archiv