Mannheim – IHK-Jahresschlussempfang 2022 – Zeitenwende als Chance nutzen

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 14. Dezember 2022.

Manfred Schnabel, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar, hat in seiner Rede beim IHK-Jahresschlussempfang den Begriff der Zeitenwende hinterfragt. Zwar beschreibe der Begriff präzise einen Zeitpunkt und bestimmte Aspekte hätten sich mit dem russischen Überfall auf die Ukraine tatsächlich grundlegend geändert. Doch andererseits seien die Probleme alle vorher schon bekannt gewesen, nur strukturell eben nicht bearbeitet worden. Zudem sei nach dem russischen Überfall nicht plötzlich alles verkehrt, was vorher richtig war.

„In all den Politikbereichen, in denen jetzt angeblich Zeitenwende angesagt ist, gab es lange vor dem 24. Februar 2022 großen Handlungsbedarf! Doch diesen ist die Politik nicht angegangen“, sagte er vor mehr als 500 Gästen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gesellschaft im Mannheimer Rosengarten.

So sei die Inflation in Folge des russischen Überfalls zwar zusätzlich gestiegen, doch auch schon vorher seien Energiepreise geklettert und hätten Lieferkettenprobleme zu Angebotsverknappungen beigetragen. „Vorausgegangen war eine Politik der EZB, die jahrelang die Geldmenge massiv ausgeweitet hat; vor allem, um den überschuldeten EU-Ländern das Schuldenmachen weiter zu ermöglichen. Das war der Nährboden, der die Inflation nun befeuert“, so der IHK-Präsident.

Skeptisch zeigte sich Schnabel gegenüber politischen Ansätzen, mit viel Geld Verbraucher in die Lage zu versetzen, ihre stark gestiegenen Rechnungen für Strom und Gas zu begleichen. Das sei mehr von dem gleichen unwirksamen Medikament, das für die Krankheit ursächlich ist: „Der Staat verschuldet sich weiter. Und die Nachfrage wird weiter befeuert. Wir haben aber gar kein Nachfrage-, sondern ein Angebotsproblem“, sagte der IHK-Präsident.

Entscheidend sei daher insbesondere im Energiesektor, das Angebot auszuweiten. „Das muss absolute Priorität haben – gerade als Politik effektiver Inflationsbekämpfung.“ Daher seien auch Laufzeitverlängerungen für Atom- und Kohlekraftwerke so wichtig, wohlgemerkt temporär begrenzt. Mittelfristig müsse zudem die Preisbildung am Strommarkt reformiert werden.

Kostspielige Konjunkturprogramme in der gegenwärtigen Situation bezeichnete Schnabel als den völlig falschen Weg. Sie führten zu einer weiteren Verknappung des Angebots; an Material, an Rohstoffen, an Arbeitskräften. „Mein Appel an die Politik: Verschont uns damit! Schont vielmehr eure Haushalte!“, so der IHK-Präsident mit Verweis auf die öffentlichen Haushalte. Gerade auf die Kommunen kämen in der allernächsten Zeit weitere Anforderungen zu – bei absehbar schrumpfenden Einnahmen.

Zinserhöhungen, die über das notwendige Maß zur Eurostabilisierung hinausgehen, lehnt Schnabel ab. „Viel effektiver wäre jetzt, Investitionen zu erleichtern, die das Angebot vergrößern. Auch zinsvergünstigte KfW-Kredite sind dafür wieder notwendig“, formulierte er. Es dürfe nicht sein, dass hohe Zinsen Investitionen ausbremsen, die die Angebotskapazitäten erhöhen können.

Ähnlich langfristig und strukturell seien auch die Versäumnisse der Politik in der Energiepolitik. So überbiete sich die Politik nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien. „Warum? Weil man sich vorher ausschließlich mit Ausstiegszenarien beschäftigt hatte! Raus aus der Kohle. Raus aus der Atomkraft. Und dann russisches Gas als Brücke. Doch diese Brücke gibt es nun nicht mehr“, so der IHK-Präsident. Diese Energiepolitik sei seit Jahren risikoreich gewesen, mit dem Krieg und seinen Folgen habe sich dieses Risiko nun realisiert. Mit gewaltigen Schäden für die Unternehmen.

So seien die Industriebetriebe in der Region massiv von den gestiegenen Strom- und Energiepreisen betroffen. Als Reaktion verlagern sie teilweise ihre geschäftliche Tätigkeit oder geben diese ganz auf. „Die Folgen dieser Entwicklung werden wir möglicherweise erst mittel- bis langfristig bemerken. Und dann sind sie meist irreversibel“, mahnte der IHK-Präsident.

Mit Verweis auf die von den IHKs in der Metropolregion Rhein-Neckar beauftragte Stromstudie forderte er erneute einen „Schulterschluss in der Region“, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien rasch und dauerhaft Fahrt aufnehmen könne. „Um in den Landkreisen den Ausbau der Freiflächenphotovoltaik zu beschleunigen, brauchen wir dabei einen fairen Interessensausgleich zwischen Stadt und Land hinsichtlich Entwicklungsflächen und Strukturmitteln“, sagte Schnabel. Wenig hilfreich seien dagegen kommunale Alleingänge.

So wichtig wie ein Konsens bei Flächen für die Erneuerbaren sei auch ein Konsens im Bereich Mobilität. „Ohne Wirtschaftsverkehr gibt es keine Wirtschaft! Und ohne Wirtschaft keinen Wohlstand“, mahnte Schnabel. Daher beschäftige die Wirtschaft auch sehr das Risiko, dass die Hochstraße Nord gesperrt werden könnte, bevor die Hochstraße Süd fertiggestellt ist. „Dann droht uns der totale Kollaps – und zwar nicht nur in Ludwigshafen, sondern im kompletten Kernraum der Metropolregion“, so der IHK-Präsident.

Kritisch am Begriff der „Zeitenwende“, so Schnabel, erscheine zudem die damit verbundene Annahme, „dass auf einmal alles verkehrt wäre, was bisher richtig war und gut funktionierte“. Zwar sei es sinnvoll, Abhängigkeiten abzubauen, auch in Richtung China. „Was wir nicht tun sollten: unser Geschäftsmodell als offene Volkswirtschaft aufgeben! Ich stehe weiterhin hinter dem Prinzip von ‚Wandel durch Annäherung‘ bzw. ‚Wandel durch Handel‘ – auch wenn es im Fall Putins gescheitert ist“, sagte der IHK-Präsident. Bestes Beispiel für die Richtigkeit des Prinzips sei die Aufnahme der mittel- und osteuropäischen Staaten in die EU: „Dieses Prinzip schafft Frieden und Wohlstand!“ Außerdem seien die erfolgreichen Großkonzerne und die viel beschworenen Hidden Champions im Land zwingend auf die Welt als Absatzmarkt angewiesen. „Und ohne unsere starke Exportwirtschaft gebe es auch nicht unser hohes Steuer- und Sozialabgabenaufkommen“, sagte Schnabel.

Quelle IHK Mannheim