Ludwigshafen / Mainz
„Mit dieser Photovoltaik-Ausbauplanung in homöopathischer Dosis wird die Energiewende hier im Land jedenfalls nicht gelingen“
Energiepolitische Wende erfordert eigentlich massive Investitionen in Landesliegenschaften
Zu Wochenbeginn haben die regierungstragenden Ampel-Fraktionen mit großem Tam-Tam ihre insgesamt 219 Änderungen für den von der Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf vorgestellt. Neben mehr Geld für Schulsozialarbeit und Gesundheitsprävention werde für den Photovoltaikausbau auf landeseigenen Gebäuden „eine Million mehr draufgepackt als vorgesehen“, lobte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun das klimaschützerische Engagement seiner Regierung. Doch befasst man sich einmal intensiver mit der Materie, wird klar, dass eine solche Dimensionierung kein Grund für das Klopfen auf die eigene Schulter sein kann.
Denn Stand April verfügt nach Aussage des Finanzministeriums gerade mal jedes 20. landeseigene Gebäude über eine Photovoltaikanlage! Die noch auszuschöpfenden Potenziale sind dementsprechend groß.
Doch schon beim Blick auf den eigentlichen Antrag fällt auf, dass hier keinesfalls der große Wurf gewagt wurde. Denn faktisch wurde lediglich ein Pauschaltitel bei den „Kleinen Maßnahmen“ im Wirtschaftsplan des Landesbetriebs Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB), der ohnehin für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen war, mit dem Zusatz „insbesondere für Photovoltaikanlagen“ versehen und um eine Million erhöht. Ausgeglichen werden soll dies mit einer Million Euro weniger beim Pauschaltitel „Kleine Baumaßnahmen bis 3,0 Mio. EUR“. In der Begründung wird zudem darauf verwiesen, dass insbesondere „im Bereich der Polizeigebäude … großes Potenzial gesehen“ werde.
„Womit sich die Ampelfraktionen und insbesondere die Grünen hier brüsten ist lächerlich, setzt man es in den Vergleich mit den Ausgaben, die uns bei diesem Thema tatsächlich noch ins Haus stehen“, befindet Stephan Wefelscheid, wirtschaftspolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion. „Wenn das wieder so ein berüchtigter Wumms sein soll, habe ich hier eher das Gefühl eines Rohrkrepierers. Dabei müsste gerade das Land bei Investitionen in Photovoltaikanlagen bei eigenen Liegenschaften mit gutem Beispiel vorangehen. Schließlich erwartet das Land dies ja auch bei privaten Investitionen. Der Nachholbedarf beim Land ist nämlich enorm.“
So hatten zwei kleine Anfragen des Abgeordneten Wefelscheid im Februar ergeben, dass alleine in der Stadt Koblenz und dem Landkreis Mayen-Koblenz auf 43 von 46 Liegenschaften im Wirtschaftsbereich des LBB derzeit keine Solaranlagen installiert sind. Grundsätzlich geplant wird die Installation solcher Anlagen auf acht weiteren Liegenschaften im Eigentum des LBB sowie jeweils einer Liegenschaft im Bereich des Landesbetriebs Mobilität (LBM) und im Bereich des Wirtschaftsministeriums. Konkrete Kostenabschätzungen liegen nicht vor, jedoch wird für die Installation einer Anlage auf dem Technologie-Zentrum Koblenz ein Mittelbedarf von rund 105.000 Euro und für den Ausbildungs-Campus Mayen ein Referenzwert von 50.000 Euro angenommen.
„Wenn schon in Stadt und Kreis Koblenz auf mehr als 40 Gebäuden noch nichts installiert ist, dann erscheint mir der Betrag von einer zusätzlichen Million im Jahr für den landesweiten Solarausbau einfach nur lachhaft“, stellt Wefelscheid klar. „Alleine der Koblenzer Eigenbetrieb kommunaler Service sieht Investitionen in Höhe von fünf Millionen Euro vor, um seine Liegenschaften mit Photovoltaikanlagen auszustatten, wie gestern Thema im Haupt- und Finanzausschuss des Koblenzer Stadtrats war.“
Für Wefelscheid ist klar: „Sich als Klimaschützer zu feiern und dann so etwas abzuliefern erinnert an den berühmten Tigersprung: Als Raubtier gestartet, als Bettvorleger geendet. Hätte man hier um 50 Millionen Euro aufgestockt, wäre dies eine andere Sache. Mit dieser Photovoltaik-Ausbauplanung in homöopathischer Dosis wird die Energiewende hier im Land jedenfalls nicht gelingen!“
Quelle: FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
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