Ludwigshafen – CDU: ADD-Verfügung ist eine Klatsche für den Kämmerer

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
Für den Haushalt der Stadt Ludwigshafen bahnt sich eine Katastrophe an, so der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Uebel. Die ADD als Aufsichtsbehörde hat den vom Kämmerer vorgelegten Haushalt noch vor der Diskussion im Stadtrat mit ei-
nem Defizit von rund 100 Mio Euro direkt beanstandet, was einer Ablehnung gleichkommt. Damit droht weiten Teilen der Stadt die Handlungsunfähigkeit. Soziale Einrichtungen, Baumaßnahmen, Grünpflege, Vereine oder Kultureinrichtungen kön-
nen nicht oder nur eingeschränkt weiterarbeiten. Die Ablehnung kann das öffentliche Leben massiv einschränken. Die ADD hat dem Kämmerer und der letztendlich verantwortlichen Oberbürgermeisterin damit das Vertrauen entzogen. Es ist nicht
nachvollziehbar, dass der Kämmerer sehenden Auges die Stadt in diese Situation gebracht hat. Die ADD fordert in ihrem Schreiben erneut Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung ein. Sie nennt dabei Einsparungen in Millionenhöhe, die die
Stadt in den Jahren 2002 bis 2014 geleistet hat. Damals waren OB Dr. Eva Lohse und die Kämmerer Wilhelm Zeiser und Dieter Feid für die Finanzen zuständig. Bekannt ist auch, dass es mittlerweile anderen großen Städten in Rheinland-Pfalz gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die ADD beklagt für Ludwigshafen ein fehlendes Konzept. Bereits in der Haushaltssitzung des vergangenen Jahres hat die CDU einen Antrag auf Einrichtung einer Konsolidierungskommission
mit Besetzung aus Verwaltung und Politik gefordert. Dieser Antrag wurde im Stadtrat beschlossen. Im vergangenen Jahr war seitens des Kämmerers jedoch keinerlei Aktivität in dieser Richtung erkennbar. Kämmerer Schwarz hat den Stadtratsbe-
schluss trotz erneuter Nachfrage im Frühjahr ignoriert. Eine lediglich verwaltungsinterne Kommission habe es nach seinen Angaben wohl gegeben. Von den Ergebnissen aber keine Spur. Jetzt also ohne Vorgespräche im Alleingang einen hochdefi-
zitären Haushalt vorzulegen und keine relevanten Sparvorschläge zu unterbreiten, ist ein Spiel mit dem Feuer und lässt jegliches Verantwortungsgefühl für die Bürger der Stadt Ludwigshafen vermissen. Kämmerer und OB müssen jetzt in die Pflicht genommen werden. Die Stadt Ludwigshafen steht vor großen Herausforderungen.
Die schmerzhaften Einschränkungen gehen auf deren Konto. Die CDU fragt sich, ob sie dieser Situation noch gewachsen sind, so Uebel abschließend.