Koblenz/Mainz – FREIE WÄHLER: Bürgergeld ist völlig zu Recht im Bundesrat gescheitert!

Koblenz/Mainz / Metropolregion Rhein-Neckar

Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz begrüßen das Scheitern des Bürgergeldes wie es von der Landesregierung vorgeschlagen wurde. Bereits mehrfach wurde sowohl auf der Landesebene als auch auf der Bundesebene von den FREIEN WÄHLERN eine deutliche Nachbesserung des Konzeptes gefordert.

Christian Zöpfchen

„Alle Beteiligten haben nun die Chance, aus dem teilweise indiskutablen Vorschlag der Bundesregierung ein solides, in die Zukunft gedachtes Konzept zu entwickeln“ sagt der Generalsekretär der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Christian Zöpfchen. „Dabei muss endlich ein klares Signal gesetzt werden, dass es lohnender ist zu arbeiten als dies nicht zu tun.“ Im Mittelpunkt der Kritik stehen hier unter anderem die fehlenden Sanktionsmöglichkeit und die überzogene Freistellung von vorhandenem Vermögen. Aber auch mit Blick auf die aktuellen Migrationsbewegungen bestehen starke Bedenken gegen den vorgeschlagenen Entwurf. „Gerade in den Fragen der Migration muss darauf hingewirkt werden, dass in den europäischen Staaten vergleichbare Versorgungsstandards für Flüchtlinge und Migranten gelten“ sagt der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Stephan Wefelscheid. „Es ist völlig inakzeptabel, wenn ein Land in Europa Migranten und Flüchtlinge deutlich besserstellt als andere dies tun. Hier muss auch innerhalb Europas eine bessere Absprache getroffen werden.“

Stephan Wefelscheid

Angesichts der zahlreichen handwerklichen Fehler des aktuellen Entwurfes sehen die FREIEN WÄHLER kaum noch Chancen das Bürgergeld zum Beginn des kommenden Jahres zu starten. „Was man in den vergangenen Wochen und Monaten versäumt hat, kann man jetzt nicht in ein paar Tagen nachholen“ sagte Stephan Wefelscheid. „Man kann nur hoffen, dass die CDU-geführten Länder jetzt auch konsequent im Interesse der Bürgerinnen und Bürger verhandeln und nicht doch irgendwann einknicken und sich mit einer unzureichenden Veränderung zufriedengeben!“ Für Bayern kann man das getrost annehmen, hier stehen die FREIEN WÄHLER mit in der Regierungsverantwortung.

Quelle: Landesvereinigung – FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz

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