Ludwigshafen – Sitzung des Stadtrates

Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Die Mitglieder des Stadtrates treten am Montag, 7. November 2022, 15 Uhr, Pfalzbau, Berliner Straße 30, Konzertsaal,
zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Im Pfalzbau gilt die Maskenpflicht in Innenräumen. Besucher*innen müssen daher beim Betreten des Gebäudes und bei Gängen durch dieses eine medizinische Mund-Nasen-Bedeckung oder FFP2-Maske tragen.

Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Einbringung Haushalt 2023, einschließlich Stiftungen
3. Übertragung von Ermächtigungen (ehemals Haushaltsreste) vom Haushaltsjahr 2021 auf das Haushaltsjahr 2022
4. Anträge der Stadtratsfraktionen
4.1 Gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat und der Linksfraktion Ludwigshafen; Maßnahmen zur Energiearmut – Einrichtung eines
Notfallfonds, Stärkung der Energie- und Schuldenberatung
5. Anpassung der Friedhofsgebühren zum 01.01.2023

6. Anpassung der Preise des Bestattungsdienstes zum 01.01.2023
7. Anpassung der Gebühren und Änderung der Satzung für die Reinigung öffentlicher Straßen zum 01.01.2023
8. Ludwigs-Quartier, Baufeld B – Abweichung vom Durchführungsvertrag
9. Nachwahl Gremienmitglieder