Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.
„Die CDU-Stadtratsfraktion widerspricht der Stellungnahme der Stadtverwaltung, nachdem die diesjährigen, abgesagten Kerweumzüge, ohne Änderungen der Antragsunterlagen hätten stattfinden können“, so der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Dr. Peter Uebel. Die hier zugrunde gelegte Einfachheit, eine Veranstaltung genehmigen zu lassen, deckt sich nicht mit den tatsächlichen Erfahrungen, die
schon mehrfach von Vereinsaktiven genannt wurden.
Im Hinblick auf andere, vergleichbare Veranstaltungen, seien siebenseitige Anträge nötig und danach weitere Nachfragen und Auflagen, bei denen die aufgebenden
Stellen der Stadtverwaltung zum Teil selbst nicht wussten, wo oder wie man diese erfüllen kann.
So wurde beispielsweise berichtet, dass im Außenbereich einer über Tag zwischen 9 und 21 Uhr geplanten Veranstaltung, ein Lärmschutzgutachten verlangt wurde. Die Nachfrage bei der anfordernden Stelle, wer dies mache, wurde lapidar mit „Das ist nicht unser Problem“ beantwortet.
„Eine solche Vorgehensweise ist indiskutabel. Wir erwarten eine klare Unterstützung der Vereinsaktivitäten durch die Verwaltung und keine Verhinderungstaktik“, so Uebel weiter.
Es ist unstrittig, dass Sicherheitsaspekte nicht vernachlässigt werden dürfen. Allerdings hat jede Kommune ihre eigenen Ermessensspielräume. Und da gibt es zwischen den umliegenden Gemeinden erhebliche praktische Auslegungsunterscheide.
Auf jeden Fall ist die bisherige Praxis ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen, die das Stadtleben mit großem persönlichem Einsatz lebenswert machen und damit einen wesentlichen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander leisten. Wir brauchen deshalb klare Regeln und Ansprechpartner, die gemeinsam mit den Vereinen versuchen, jede Veranstaltung rechtlich abgesichert auf den Weg zu bringen.
„Als CDU sind wir immer bereit, zwischen Betroffenen und Politik zu vermitteln. Erst dann kann der Satz „hätte man einfach anmelden können“ wieder Wirklichkeit werden“ so Uebel abschließend.
Quelle CDU Ludwigshafen
