Mannheim – Appell an Bundesregierung: Neckarschleusen sanieren und zugleich erweitern

Mannheim, 30. September 2022. Niedrige Pegelstände im Sommer 2022 und die rasant steigenden Energiepreise haben gezeigt, wie dringend der Ausbau der Wasserstraßen in Deutschland ist. Doch trotz der Bekenntnisse der Politik stocken die Pläne seit Jahren – mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft. Die Union europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) appelliert deshalb in einer gemeinsamen Resolution an die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung, die Pläne zu Ausbau und Sanierung der deutschen Binnenwasserstraßen endlich umzusetzen. Ziel der Resolution ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Wasserstraße gegenüber Straße und Schiene zu stärken und damit eine deutliche Verlagerung von Verkehren in Europa auf die Binnenschifffahrt zu ermöglichen. Axel Nitschke, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar und Vizepräsident der europäischen UECC-Vereinigung. „Unsere Unternehmen sind auf eine leistungs- und wettbewerbsfähige Logistikinfrastruktur angewiesen. Sie brauchen Planungssicherheit, um langfristige Standort- und Investitionsentscheidungen treffen zu können. Das ist nicht möglich, wenn in jeder Legislaturperiode bereits gesetzte Projekte wieder neu auf den Prüfstand gestellt werden.“ Solche Maßnahmen schaden laut Nitschke der Binnenschifffahrt ebenso wie der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Metropolregion als wichtiges Export-Zentrum.

Die UECC fordert daher, alle Maßnahmen zu ergreifen, um Binnenwasserstraßen klimaresilienter zu machen. Für die Ausbauvorhaben an Wasserstraßen innerhalb der Transeuropäischen Netze auf EU-Ebene solle es eine gezieltere Förderung geben, die Mittel im Bundeshaushalt für die Binnenwasserstraßen sollen ab 2023 auf mindestens 1,7 Milliarden Euro aufgestockt werden. Außerdem sollen Planbeschleunigungsgesetze konsequent umgesetzt und alle Spielräume zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten der Wasserstraße genutzt werden. Dazu gehöre auch, die vordringlichen Projekte des Bundesverkehrswegeplanes deutlich zu beschleunigen und prioritär umzusetzen. Nitschke betont vor dem Hintergrund der Betroffenheit unserer Rhein-Neckar-Region insbesondere die Bedeutung des Ausbaus der Neckarschleusen. „Hier ist die Bundesregierung aufgefordert, nicht bei der halbherzigen Sanierung der Schleusen stehen zu bleiben, sondern wie im Bundesverkehrswegeplan zugleich die Erweiterung baldmöglichst in Angriff zu nehmen.“

QUelle IHK Rhein-Neckar.