Ludwigshafen / Mainz
Kreistag Vulkaneifel an der Seite der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
Kreistag verabschiedet einstimmig Forderung nach Kerosin-Messstelle in der Eifel, die von der Landes-Ampel-Koalition auf FREIE WÄHLER-Antrag noch abgelehnt wurde
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Was hat die Fraktion der Grünen im Kreistag der Vulkaneifel mit der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion gemein? Ganz einfach: Etwas, das die FREIEN WÄHLER schon länger wollen und immer wieder – auch mit einem Entschließungsantrag im Landtag – fordern, die Grünen-Umweltministerin Katrin Eder und die Ampel-Koalition aber bislang ablehnen: eine Kerosin-Messstelle in der Eifel. Die FREIE WÄHLER-Fraktion fordert darüber hinaus weitere Messstellen in den von Kerosinablässen betroffenen dünn besiedelten Gebieten wie Hunsrück und Pfälzer Wald. Der Kreistag der Vulkaneifel hat nach der Forderung der Grünen-Fraktion nun einstimmig – also auch mit den anwesenden Ampel-Landtagsabgeordneten – beschlossen, sich beim Land für eine Messstelle vor Ort einzusetzen.
„Interessant, dass die Kollegen in Mainz anders reden und abstimmen als in ihrem Kreistag. Aber es ist gut und in unserem Sinn. Es ist positiv, dass Grüne, SPD und FDP im Kreistag an der Seite der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion stehen. Darauf können wir doch jetzt gemeinsam in Mainz aufbauen“, so Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Landtag, der seit langem um mehr Messstellen in ländlichen Regionen, in denen Treibstoffe abgelassen werden, kämpft. Dies wurde aber bislang seitens der Ampel-Koalition in Mainz stets mit der Begründung abgelehnt, dass sie „keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn“ brächten. So auch im Juli-Plenum des Landtags. Joachim Streit: „Nun wird die Umweltministerin in Mainz von ihren eigenen Leuten und ihren Koalitionären unter Druck gesetzt. Wenn schon die eigenen Parteimitglieder die Fehler der Grünen aufzeigen, dürfen wir mal gespannt sein, wie Frau Eder dies jetzt wegmoderieren will. Wenn sie jetzt nicht reagiert, wann dann?“
Foto : Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender FREIE WÄHLER.
Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz
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