Landau – Energiekrise, Finanzlage und die Situation von Geflüchteten aus der Ukraine – Landaus OB Hirsch empfing Staatsminister Dr. Lindner zum Austausch

Landau/Metropolregion Rhein-Neckar. Kommunale Themen mit bundespolitischer Bedeutung waren Gegenstand eines Austauschs, zu dem der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner jetzt Oberbürgermeister Thomas Hirsch im Landauer Rathaus besucht hat. Besonders wichtig war für Lindner, der seit der Bundestagswahl auch Staatsminister im Auswärtigen Amt ist, dabei die Situation von Geflüchteten in der Stadt, insbesondere von Menschen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind. Der OB stellte die Integrationsbemühungen der Stadt Landau dar und betonte auch die gute Zusammenarbeit mit dem hiesigen Jobcenter. Weitere Themen des Austauschs waren die Finanzsituation der Stadt Landau und die grundsätzliche Neuordnung des Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz sowie die finanziellen Förderprogramme des Bundes, die für Kommunen in Rheinland-Pfalz besonders wichtig seien, wie der OB auch als stellvertretender Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz deutlich machte. Intensiv tauschten sich Staatsminister und Oberbürgermeister über die aktuell schwierige Energie-Situation und die daraus resultierenden kommenden Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft aus. Hirsch betonte dabei auch nochmals die Notwendigkeit, kommunale Unternehmen unter einen Schutzschirm von Bund und Land zu nehmen.

Quelle: Stadt Landau

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