Heidelberg – “Kandidat-O-Mat” für OB-Wahl ist fehlerhaft: Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner richtet sich mit einem offener Brief and die LpB

Archivbild: Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner bei seinem Vortrag auf dem Branchentreffen Einzelhandel. Foto: MRN-NEWS
Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar(red/ak) – Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner kritisiert in einem Brief and die LpB die unprofessionelle Konzeption des “Kandidat-O-Mat” zur OB-Wahl in Heidelberg.

“Sehr geehrte Frau Bossert,
es ist mir ein Anliegen, Ihnen meine Bedenken zu den Geschehnissen um die Erarbeitung des Kandidat-O-Maten für die OB-Wahl in Heidelberg zur Kenntnis zu bringen.
Für mich sind einige Fragestellungen unklar, insbesondere erschließt sich mir nicht, welche Richtlinien zum Beispiel in Bezug auf Ausgewogenheit, Korrektheit und Neutralität bei der Erarbeitung der Thesen gelten und welche Zielgruppen der Kandidat-O-Mat haben sollte.
Nach meiner Ansicht sollte ein Kandidat-O-Mat für eine OB-Wahl als Zielgruppe die gesamte Bevölkerung haben. Weiterhin sollten auch alle für eine Kommune relevanten Fragestellungen beleuchtet werden. Nur so kann ein sinnvoller Einsatz im Sinne einer Orientierungshilfe und vor allem ein echter Mehrwert für die Wählerinnen und Wähler garantiert werden. Allerdings drängt sich mir der Eindruck auf, dass meine Erwartungen an einen Kandidat-O-Maten an der Realität vorbeigehen.

Wie ich durch den Aufruf in der Presse erfahren habe, konnten sich junge Menschen bewerben, bei der Erarbeitung der Thesen bzw. der Fragestellungen mitzuarbeiten. Dies kann für die Erarbeitung eines Fragebogens für eine jugendliche Zielgruppe sinnvoll sein.
Es entspricht aber wohl nicht der Realität, dass der Fragebogen nur für die Jugend gedacht ist. Diese Erkenntnis gewinne ich aus Aussagen der jugendlichen Teilnehmer, die mir im Nachgang irritiert berichtet haben, dass sie aufgefordert wurden, sich auch Fragen für ältere Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt auszudenken. Dies entspricht meiner Auffassung nach nicht den Regeln einer korrekten Erhebung.

Verstehen Sie mich nicht falsch, es ist absolut richtig, den Fragebogen altersmäßig nach allen Zielgruppen auszurichten. Aber warum hat man dann auch nicht Menschen jeder Altersgruppe aufgefordert, sich bei der Erarbeitung der Fragen zu beteiligen?

Ich möchte nun noch auf einige Details hinweisen, die für mich von höchster Wichtigkeit sind. Wie kann es beispielsweise sein, dass Fragen oder Thesen Einzug in den Kandidat-O-Mat halten, die schlicht rechtlich unhaltbar sind? So zum Beispiel die These im Hinblick auf eine kommunale Verpackungssteuer, die nach aktueller Rechtsprechung unzulässig ist. Ebenso bezieht sich der strafrechtliche Maßregelvollzug im Faulen Pelz auf Suchterkrankte, nicht auf “psychisch kranke Straftäter”. Dies sind nur zwei von mehreren fehlerhaften Fragestellungen aus dem Katalog.
Ich erwarte von der Landeszentrale für politische Bildung, solche Fehler zu vermeiden.
Weiterhin erschließt sich mir nicht, warum die Themen Wirtschaft bzw. Wirtschaftsförderung in einem Fragebogen zu einer Oberbürgermeisterwahl quasi nicht existent sind. Das Thema “Fleischloses Essen” sowie andere gesellschaftliche Themen nehmen demgegenüber einen unverhältnismäßig großen Raum ein. Das hat für mich mit Ausgewogenheit und Neutralität nichts mehr zu tun. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass die Fragen bzw. Thesen eine gewisse Tendenz haben sollten.
Der eklatanteste Verstoß gegen die Neutralität des Verfahrens zeigt sich für mich darin, dass bei der Beteiligung der Kandidaten und Kandidatinnen keine einheitliche Regelung an den Tag gelegt wurde.

Aus meiner Perspektive möchte ich feststellen, dass ich selbst im Vorfeld der Erarbeitung der Thesen bzw. Fragen nicht eingebunden war. Und das völlig zurecht. Denn es wäre absurd, wenn die Kandidaten und Kandidatinnen sich die Fragen im Vorfeld aussuchen könnten. Nun wurde mir aber zugetragen, dass zumindest eine Kandidatin im Vorfeld Fragen bzw. Thesen eingereicht hat, die dann auch in den Fragenkatalog eingeflossen sind.

Im Verlauf dieser Woche erhielt ich zwei E-Mails von der Landeszentrale für politische Bildung mit der Mitteilung, dass sich Frau Bauer und Herr Michelsburg an sie gewandt und um inhaltliche bzw. im Falle von Herrn Michelsburg sprachliche Änderungen im Fragen- bzw. Thesenkatalog gebeten hatten. Damit wird ein weiteres Mal Einfluss auf die Gestaltung des Kandidat-O-Maten genommen. Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Neutralität. Richtig wäre es gewesen, die Versuche, auf die inhaltliche Gestaltung einzuwirken, klar und entschieden abzuweisen.

Ich fordere Sie in diesem Zusammenhang auf, die gesamte Korrespondenz der Landeszentrale mit allen Kandidaten und Kandidatinnen offenzulegen. Nur so kann eine transparente Aufarbeitung der Vorfälle gewährleistet werden. Diese Aufarbeitung ist aus meiner Sicht notwendig, um die Glaubwürdigkeit von Wahlorientierungshilfen dieser Art aufrechtzuerhalten.

Gleichzeitig bitte ich Sie um Stellungnahme zu den angesprochenen Themen. Mir ist an einer sauberen Aufarbeitung sehr gelegen. Ich bin absolut dazu bereit, sinnvolle Fragen, die der politischen Willensbildung der Bevölkerung dienen, zu beantworten. Dies kann aber nur dann sinnvoll und richtig sein, wenn Transparenz, Neutralität und Gleichbehandlung durch Ihre Einrichtung gewährleistet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart Würzner”

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