Ludwigshafen – Freie Wähler Rheinland Pfalz fordern Entlastungspaket für Kommunen

Ludwigshafen / Mainz. Land und Bund müssen die Kommunen in der aktuellen Situation bei der Sicherstellung der Energieversorgung unterstützen. Das fordert Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz. Denn neben Privatpersonen und Unternehmen leiden auch Kommunen massiv unter den stetig steigenden Energiepreisen und der sich verschärfenden Gasmangellage.

Besonders deutlich wird dies beim Gaseinkauf der Landkreise für das kommende Jahr. Bislang schlossen sich mehrere Landkreise zusammen, um gemeinsam Gas zu erwerben. Durch die größere Absatzmenge konnten somit beim Gaslieferanten günstigere Konditionen erreicht werden. Nun sagen Unternehmen wie EON oder Vattenfall den Landkreisen reihenweise ab, da sie nicht garantieren können, die in den Ausschreibungen festgesetzten Mengen im Jahr 2023 auch bereitstellen zu können. Somit sind die Kommunen gezwungen, erstmals einzeln auf die Suche nach Gaslieferanten zu gehen.

Aber auch die finanziellen Belastungen nehmen bedenkliche Ausmaße an. Der Eifelkreis Bitburg-Prüm steht nur beispielhaft für dieses Problem: Dort versechsfachten sich die Ausgaben für die gleiche Gasmenge gegenüber dem Vorjahr. So mussten 2021 420.000 Euro bezahlt werden, während in diesem Jahr 2,5 Millionen Euro fällig werden. Die vielen defizitären Kommunen in Rheinland-Pfalz können diese Summen nicht aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Entgegen dem Grundgedanken der Altschuldenlösung sind sie gezwungen, erneut Liquiditätskredite aufzunehmen. Es bedarf demnach einer schnellen Lösung mit Unterstützung des Landes und des Bundes.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Joachim Streit: „Nach den drei Entlastungspaketen für die Bürger benötigen wir jetzt ein Entlastungspaket für die Kommunen. Dieses Paket sollte zwei Absender haben: den Bund und das Land Rheinland-Pfalz. Vom Bund erwarte ich einen Energiepreisdeckel für Wärme und Strom, von dem Kommunen, Bürger und Unternehmen etwas Spürbares haben. Das Land muss im neuen Kommunalen Finanzausgleich zeigen, wie es seiner Entlastungs- und Ausgleichsfunktion gegenüber der Kommunalen Familie gerecht wird. Hier sollten Innenminister Lewentz und Finanzministerin Ahnen gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden kurzfristig ermitteln, welche Summen die Kommunen zur Sicherstellung der Energieversorgung benötigen, und im nächsten Plenum dem Landtag einen Vorschlag unterbreiten.“

Quelle Freie Wähler Rheinland-Pfalz

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