Bensheim – Stellungnahme von Polizeivizepräsident Rudi Heimann nach weiterem Verdachtsfall von Körperverletzung im Amt

Darmstadt/Bensheim (ots) – Die Behördenleitung des Polizeipräsidiums Südhessen hat Kenntnis über einen weiteren möglichen Fall von Körperverletzung im Amt erlangt. Polizeivizepräsident Rudi Heimann hat unmittelbar alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet, nachdem ihm innerhalb kürzester Zeit der zweite mögliche Fall von Körperverletzung im Amt bekannt wurde. Über einen weiteren Vorfall informierte das Polizeipräsidium Südhessen bereits gestern (wir haben berichtet).

Zum Vorfall: Ein 29-jähriger Mann löste in der Nacht zum Freitag, den 19.
August, aufgrund seines auffälligen Verhaltens insgesamt drei Polizeieinsätze aus. Bei einem dieser Einsätze zeigte sich der 29-Jährige extrem renitent und weigerte sich, den Anweisungen der Polizeibeamten Folge zu leisten. Hierbei soll es im Eingangsbereich einer Klinik in Bensheim zu einem Tritt eines Polizeibeamten in den Genitalbereich des Mannes gekommen sein. Im Anschluss verließ der 29-Jährige das Klinikgelände. Etwa 1,5 Stunden später wurde er dort, nach einer vorangegangenen Sachbeschädigung an der Glastür der Klinik, vorläufig festgenommen. Ein durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von 1,66 Promille.

Gegen den betroffenen Polizeibeamten wurde nach interner Prüfung und Vorlage bei der Behördenleitung bereits Anzeige erstattet und ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Zudem wurde der betroffene Beamte von seiner Streifentätigkeit entbunden und innerhalb der Polizeidirektion Bergstraße umgesetzt.

“Dass ich innerhalb kürzester Zeit von einen weiteren Vorfall Kenntnis nehmen musste, macht mich betroffen. Ich bedauere, dass erneut wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt Anzeige erstattet werden musste. Betonen möchte ich, dass sich die eingesetzten Beamtinnen und Beamten durch eine unmittelbare Meldung an ihre Vorgesetzten vorbildlich verhalten haben. Auch die internen Meldewege haben funktioniert, wenn auch zeitverzögert. Ein derartiges Verhalten ist für die Polizei in keiner Weise tolerierbar und erfordert stets konsequente Aufklärung und Ahndung. Ich versichere, dass im Polizeipräsidium Südhessen Fehlverhalten in keiner Weise geduldet wird. Hierzu gehört darüber hinaus auch, dass solche Einsätze schnell, kritisch und umfassend nachbereitet werden, um aus den Ergebnissen einen umgehenden und nachhaltigen Sensibilisierungseffekt für alle zu erzielen”, bezieht Polizeivizepräsident Rudi Heimann klar Stellung.

Die internen Prozesse, insbesondere dass die Behördenleitung zeitverzögert und erst jetzt Kenntnis von dem Sachverhalt erlangt hat, werden nachbereitet.

Bezugsmeldung: Darmstadt: Randalierer löst Polizeieinsatz aus, beleidigt und bespuckt Klinikpersonal und Beamte
Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamten eingeleitet

Darmstadt (ots)

Ein Randalierer hat in einer Straßenbahn der Linie 8 am Mittwochvormittag (31.8.) einen Polizeieinsatz in der Landskronstraße ausgelöst.

Gegen 10 Uhr war ein Notruf bei der Polizei eingegangen. Zeugen berichteten von einem Mann in unkontrollierbarem Zustand, der in der Straßenbahn die Fahrgäste anbrüllte, lautstark beleidigte und dabei einen stark verwirrten Eindruck erweckte.

Die hinzueilenden Streifenbesatzungen trafen an der Haltestelle Landskronstraße auf den tobenden 26 Jahre alten Mann, der aufgrund seiner psychischen Verfassung in die Notaufnahme einer psychiatrischen Klinik gebracht werden musste. Hierzu waren die Einbindung mehrerer Streifen sowie die Unterstützung eines Diensthundes erforderlich.

Das andauernd aggressive Verhalten des 26-Jährigen äußerte sich vor allem auch in der Notaufnahme durch massive Beschimpfungen, vulgäre Beleidigungen und gezielte Spuckattacken auf die Umstehenden. Er traf hierbei sowohl das Klinikpersonal, die Rettungssanitäter, als auch die eingesetzten Polizisten. Trotz mehrfacher verbaler Aufforderungen ließ der Mann von seinem Verhalten nicht ab. Zu seiner Behandlung waren eine Ärztin, mehrerer Rettungssanitäter und Pfleger, sowie die zur Unterstützung gerufenen Polizeibeamten erforderlich. Auch während seiner Fixierung auf einer Liege beleidigte und bespuckte er das Klinikpersonal und die Polizisten.

Nachdem sich der 26-Jährige weiterhin nicht beruhigte, soll ihn einer der eingesetzten Beamten geohrfeigt haben. Für dieses Verhalten entschuldigte sich der Beamte noch an Ort und Stelle.

Nach dem Einsatz teilten sowohl der Beamte als auch die weiteren am Einsatz beteiligten Streifen unabhängig voneinander und unmittelbar das Geschehen ihren Vorgesetzten mit. Die Meldungen führten zur umgehenden Prüfung des Sachverhalts und der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Beamten. Noch am Nachmittag erfolgten erste Vernehmungen des Klinikpersonals.

Der betroffene Beamte suchte aus eigener Veranlassung am Donnerstag die Klinik erneut auf, um sich bei dem 26-Jährigen und dem Klinikpersonal für sein Verhalten zu entschuldigen.

Polizeivizepräsident Rudi Heimann bezieht klar Stellung: “Jegliches Fehlverhalten, besonders gegenüber wehrlosen Personen, ist nicht zu dulden und wird konsequent verfolgt. Die Polizei ist der Garant für die Rechtstaatlichkeit und steht für die Werte wie Respekt und Professionalität. Dafür genießen wir das Vertrauen der Bevölkerung. Der Sachverhalt wird lückenlos aufgeklärt und abhängig vom Ermittlungsergebnis alle notwendigen Maßnahmen getroffen. Besonders hervorheben möchte ich in diesem Zusammenhang das Verhalten aller am Einsatz beteiligten Kolleginnen und Kollegen, die unmittelbar ihre Vorgesetzten über den Sachverhalt informierten. Dies zeigt, dass innerhalb der Polizei mögliches Fehlverhalten nicht toleriert wird und Fehler selbständig reflektiert werden.”

Das Polizeipräsidium Südhessen hat nach der Prüfung des Sachverhaltes ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gegen den Beamten eingeleitet. Inwieweit sich der 26-Jährige für sein Verhalten strafrechtlich verantworten muss, wird noch geprüft.