Ludwigshafen – MdB Schreider: Lindner muss Haushaltsmittel freimachen für 9€-Ticket-Nachfolge, Entlastung der Kommunen und Investitionen in die Zukunft

Ludwigshafen / Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar.

„Ob Neun-Euro-Ticket, Erlass städtischer Altschulden oder Investitionen in die Infrastruktur – Finanzminister Christian Linder muss endlich seine Blockade bei der Freigabe von Haushaltsmitteln lösen“, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider. „Mit dem heutigen Auslaufen des für Menschen und Klima sehr erfolgreichen Neun-Euro-Ticket wird einmal mehr beispielhaft klar: Wir müssen in die Zukunft investieren statt schon im nächsten Jahr wieder sklavisch auf der Schuldenbremse zu beharren“, so Schreider: „Leider steht Lindner dabei aber wie bei vielem auf der Bremse – der aktuelle Verweis auf die Länder wie beim Neun-Euro-Ticket reicht hier nicht. Auch der drängende Altschuldenerlass für Städte wie Ludwigshafen scheitert – wie zuvor an der Union – derzeit an ihm; ebenso eine mögliche Gegenfinanzierung per Übergewinnsteuer. Die Liberalen in den Ländern und vor Ort sollten daher entsprechend Druck auf ihren Parteivorsitzenden machen.“ Breite Entlastungen für die Bürger, Investitionen in Verkehr-, Sport- und Kultur-Infrastruktur auch für den dringend notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt – für all das sei es angemessen, die Schuldenbremse nochmals ein oder zwei Jahre auszusetzen, so der Abgeordnete. „Mit dem 49-Euro-Ticket haben wir sozialdemokratischen Verkehrspolitiker nun einen guten Vorschlag für eine bundesweite, unkomplizierte und günstige Nachfolgeregelung gemacht. Lindner sollte diesen ebenso unterstützen wie den Schulden-Erlass für hochverschuldete Städte, damit diese in das Umfeld ihrer Bürger investieren können“, betont Verkehrsausschussmitglied Schreider.

Quelle: Christian Schreider Mitglied des Deutschen Bundestages für Ludwigshafen, Frankenthal & den Rhein-Pfalz-Kreis