Mainz / Landkreis Mainz-Bingen / Metropolregion Rhein-Neckar
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Bundeskabinett beschließt Ende des Investitionspakts-Sportstätten von 2023 an
Joachim Streit, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion.
Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts am 1.Juli 2022 zur Haushaltsplanung 2023 und der Finanzplanung bis 2026 sollen die bisher zumindest bis 2024 vorgesehenen Fördermittel des Investitionspakts Sportstätten ab 1.1.2023 entfallen. Dies hätte auch erhebliche Auswirkungen auf den rheinland-pfälzischen Sport, würde dies doch bedeuten, das jährlich fast 6 Millionen Euro Bundesmittel für Sanierung und Neubau von Sportstätten entfallen.
Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion mit ihrem Vorsitzenden und sportpolitischen Sprecher Joachim Streit fordert hier dringend eine entsprechende Initiative der Sportminister aller Bundesländer: „Bei einem Investitionsstau aller Sportstätten und Schwimmbäder in Deutschland vom mehr als 31 Milliarden Euro und nach mehr als zwei Jahren ohne Sport durch Corona waren die jährlichen Fördermittel von bis zu 160 Millionen Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn aber die Bundesregierung jetzt aufgrund der haushalts- und finanzpolitischen Lage mit Blick auf die Schuldenregel des Grundgesetzes diese Mittel ersatzlos streichen möchte, steht der Sport einmal mehr als Verlierer da.“ Immer wieder wird betont, dass der Sport gerade in schwierigen sozialen Zeiten ein besonderes Augenmerk verdient, insbesondere aber bei der Integration ausländischer Mitbürger und auch bei der Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen gesellschaftspolitisch äußerste Priorität verdient.
„Die drohende Energiekrise setzt dem Sport in diesem Jahr bereits genug zu – dann dürfen wir absolut notwendige und lange aufgeschobene Investitionen in unsere Sportstätten und Schwimmbäder nicht auch noch trotz der anstehenden Haushaltsprobleme opfern“, so Joachim Streit zu den Beschlüssen der Bundesregierung. Der FREIE WÄHLER-Fraktionsvorsitzende appelliert an den Bund und die Länder: „Lasst den Sport auch mal Gewinner sein…!!!“
Quelle: Abgeordnetenhaus Mainz / FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion
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