Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar.
Nachdem die SPD Heidelberg am 1. März ein Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder eingeleitet hat und am 14. Juli gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern von 16 anderen SPD-Gliederungen an der mündlichen Anhörung der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Hannover teilgenommen hat, wurde heute das Urteil der im Verfahren bekannt gegeben.
„Das Urteil der Schiedskommission enttäuscht mich persönlich und enttäuscht uns als SPD- Kreisverband Heidelberg“, sagt der stellvertretende Vorsitzende Tim Tugendhat, der die Heidelberger Genossinnen und Genossen in Hannover vertreten hat. „Wir verstehen, dass die Hürden für einen Parteiausschluss in unserer Demokratie hoch sind, aber wir hätten uns trotzdem einen anderen Ausgang gewünscht. Gerhard Schröders Verhalten, insbesondere das Festhalten an den Vorstandsposten in der kriegswichtigen Industrie Russlands und seine diplomatischen Alleingänge, halte ich für unsolidarisch und moralisch falsch. Der Partei schadet er dadurch, denn die Sozialdemokratie ist dem Frieden und dem humanitären Völkerrecht verpflichtet. Die zahlreichen positiven Rückmeldungen aus der Parteibasis und aus der Bevölkerung haben uns in unserem Anliegen bestärkt.“
„Wir befinden uns derzeit im intensiven Austausch mit den 16 anderen SPD-Gliederungen, die am Parteiordnungsverfahren beteiligt waren. Wir werden uns in den nächsten Tagen gemeinsam beraten, ob wir in Berufung gehen und inwieweit solch ein Verfahren zielführend ist,“ ergänzt Kreisvorsitzender Sören Michelsburg. „Wir sind nach wie vor enttäuscht, dass er sich nicht selbst dazu äußert und im Juni bei der Verhandlung weder vor Ort war noch eine Vertretung entsandt hat. Wir hätten uns einen ehrlichen Austausch auf Augenhöhe mit ihm gewünscht.“
Falls es zu einem Berufungsverfahren kommen sollte, wäre die übergeordnete Bezirksschiedskommission Hannover dafür zuständig. Die Genossinnen und Genossen haben nach der Urteilsverkündung zwei Wochen Zeit, einen Berufungsantrag zu stellen.
Quelle SPD Heidelberg
