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Heidelberg – Schwierige Zeiten für bezahlbaren Wohnraum – Mieterverein lud zur Diskussion “Modern und bezahlbar Bauen” (mit Video)

Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar – (rbe) Der Bedarf ist größer denn je, doch das Umfeld für bezahlbaren Wohnraum wird immer schwieriger. Explodierende Baukosten und steigende Bauzinsen machen den Bauträgern mehr und mehr zu schaffen. Auf der Suche nach alternativen Lösungen zu bezahlbarem Wohnen, lud der Mieterverein Heidelberg, am Donnerstag, 21. Juli 2022, erneut zu einer Podiumsdiskussion ins Forum am Park.

Dort diskutierten Vertreter des Mietervereins, der baden-württembergische Landtagsvizepräsident Daniel Born, Constantin Zieher von der Ulmer Immobilienfirma FIDES und Gerald Kraus von der Heidelberger Wohnungsbaugenossenschaft GGH sowie das Publikum, über die aktuelle Lage und die Zukunft von bezahlbarem Wohnungsbau.

Unter der Moderation des Mietervereins-Vorsitzenden Lothar Binding, wurde dabei über bestehende Rahmenbedingungen, die Lage im Bereich der Baufinanzierung, Regularien und diverse Bauprojekte gesprochen.

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Zum Einstieg skizzierte Rechtsanwalt Fritz Vollrath vom Mieterverein einige aktuelle Fälle, in denen Mieter gerichtlich gegen extrem steigende Betriebskosten und drastische Mieterhöhungen klagten. Viele Mieter scheuten leider einen Rechtsstreit und akzeptierten deshalb auch übertriebene Steigerungen bei Miete und Nebenkosten seitens der Vermieter. Hier habe man allerdings mehrere Einzelfälle erfolgreich angefochten. Jeder müsse sein Recht allerdings selbst einklagen, um übertriebene Kostensteigerungen abzuwenden. Die Chancen dafür stünden, je nach Situation, aber durchaus gut. Der Mieterverein berate hierzu gerne.

Hauptteil des Abends war ein Vortrag von Constantin Zieher, der u.a. ein Projekt seiner FIDES Gruppe im Ulmer Lettenwald vorstellte, bei der der Fokus auf der Bezahlbarkeit des Wohnraumes liegt. Dabei handelt es sich um mehrere Häuser mit 40 barrierefreien Wohneinheiten, allesamt 2- und 4-Zimmer-Wohnungen, in denen die strengen bodenpolitischen Vorgaben der Stadt Ulm zur Projektvergabe sogar noch deutlich übertroffen würden.

Die Miete liege 40 statt 30 % unter der örtlichen Vergleichsmiete, die Belegungsbindung bei 30 statt 20 Jahren, zudem gebe es u.a. ein Mieterstrommodell mit Photovoltaikanlage, einen mit E-Ladestationen ausstattbaren Stellplatz pro Wohnung in der Tiefgarage und pro Wohnung zwei Balkone, bzw. Terrassen.

Durch die eigene hochwertige Photovoltaikanlage, sei es möglich die Nebenkosten der Mieter langfristig zu verringern. Insgesamt habe man durch eine Modulbauweise die Baukosten relativ niedrig halten können, wodurch auch die Gesamtmiete günstig bleibe.

Obwohl die FIDES grundsätzlich profitorientiert handele, habe man sich dazu entschlossen auch der sozialen Verantwortung gerecht zu werden und das Projekt durch die genannten Vorraussetzungen förderfähig zu machen. Der Wohnungsstandard sei hochwertig und die Miete läge trotzdem deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Wohnungen.

Gerald Kraus von der GGH lobte das Engagement der privaten Ulmer Baufirma, zeigte aber auch auf, dass die Rahmenbedingungen in Heidelberg sich von der Ulmer Bodenpolitik stark unterscheiden würden. Vorallem mangele es an neuen Flächen, die neben den ehemaligen US-Arealen entwickelt werden könnten. Er sei kein Schwarzmaler, sehe die aktuelle Situation in Heidelberg aber durchaus pessimistisch, sagte er.

Einig waren sich die Beteiligten, dass die Rahmenbedingungen im Neubaubereich aktuell deutlich schwieriger würden. Vorallem die extrem gestiegenen Bauzinsen und Baukosten, sowie Lieferverzögerungen und Handwerkerknappheit seien hier die Hauptfaktoren. Kompliziertere baurechtliche Regularien seien ebenfalls ein Faktor, der zu Kostensteigerungen führe, wenn auch nur mit untergeordneter Rolle.

Daniel Born als Vertreter der Politik sprach sich für eine Verbesserung der Bauförderung aus und betonte die Wichtigkeit bezahlbaren Wohnraums für die gesamte Gesellschaft. Er prangerte an, dass die Entscheider meist selbst keine Mieter sondern Eigentümer seien und daher die Probleme einfacher Mieter nicht hinreichend wahrnehmen oder gar belächeln würden.

Die Landesregierung sei hier dringend gefordert, die Rahmen- und Förderbedingungen für Wohnungsneubau wieder deutlich zu verbessern und weggefallene Fördermöglichkeiten zu erneuern. Bezahlbarer Wohnraum sei auch eine Art der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge.

In der Diskussion ging es dann u.a. um Anforderungen für Wohnberechtigungsscheine, lokalpoltische Aussichten, Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum, Fragen der Durchmischung und konkurrierende Ziele von Bau-Regularien und der praktischen Umsetzung des Wohnungsbaus.

Einig war man sich auch darüber, dass in der Vergangenheit viele Chancen vergeben worden seien, um der negativen Wohnungsentwicklung rechtzeitig entgegenzuwirken. Die Folgen davon seien mittlerweile in der breiten Bevölkerung angekommen.

Insgesamt war der Tenor der Veranstaltung durchaus von leichter Resignation aber auch einem Hauch von Hoffnung geprägt. Lösungen zu finden, würde immer schwieriger, man dürfe sich aber nicht entmutigen lassen. Die Stadt Heidelberg müsse endlich ihre Bodenpolitik sozial gerechter gestalten und ihre Versprechungen für bezahlbaren Wohnraum einhalten.

Weitere Informationen und Beratung für Mieter: www.mieterverein-heidelberg.de.

Bericht: Raphael Ebler

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