Mannheim – IHK: 10-Punkte-Plan von Verkehrsminister Hermann – Bei der Lkw-Maut auf Landesstraßen droht ein Alleingang des Landes

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar, 4. Juli 2022. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat einen 10-Punkte-Plan zur Erreichung der Klimaziele im Mobilitätssektor vorgelegt. Insbesondere zwei der Punkte sind aus Sicht der Industrie- und Handelskammer (IHK) Rhein-Neckar problematisch, da sie die Unternehmen belasten, aber keinen erkennbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten: die Lkw-Maut auf Landes- und Kommunalstraßen sowie der Mobilitätspass.

„Wir unterstützen Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Rahmen der sogenannten Mobilitätswende. Bei der Lkw-Maut droht jedoch ein Alleingang Baden-Württembergs, da sich keine Mehrheit im Bundesrat findet. Damit würden aber baden-württembergische Standorte an Wettbewerbsfähigkeit verlieren“, mahnt IHK-Präsident Manfred Schnabel. Negativ betroffen von solch einer Landesmaut wäre zudem vor allem der ländliche Raum. „Dort sind Schiene und Wasserstraße in der Regel gar keine Alternativen für die Straße. Die Maut würde hier lediglich kostensteigernd wirken, ohne gleichzeitig Lenkungswirkung zu entfalten und damit einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, kritisiert der IHK-Präsident.

Kritisch steht die Wirtschaft auch zum sogenannten Mobilitätspass. Er soll Kommunen mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten, um die Mobilitätsgarantie im ÖPVN zu verwirklichen. „Bislang wurde uns kein praktikables Modell präsentiert, das auch in einer Grenzregion wie unserer Metropolregion funktionieren würde“, so Schnabel weiter. Offen sei ebenso, wen die Kommunen zur Finanzierung des Mobilitätspasses heranziehen. Schnabel verweist darauf, dass die Wirtschaft mit Jobtickets und Zuschüssen für Pendler bereits freiwillig zur Finanzierung des ÖPNV beitrage. „Die Drittnutzerfinanzierung, wie im Mobilitätspass angelegt, darf daher in keinem Fall zu zusätzlichen Kosten für die Unternehmen führen“, fordert der IHK-Präsident.

Verwunderlich sei, dass Lang-Lkws im 10-Punkte-Plan keine Rolle spielten. „Lang-Lkw sind aufgrund der höheren Ladekapazität nachweislich gut geeignet, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Gleichzeitig bieten sie Kostenvorteile gegenüber konventionellen Lkws“, sagt Schnabel.

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