Mainz / Ludwigshafen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat gestern die Alarmstufe im Gas-Notfallplan ausgerufen. Hintergrund sind die auf 40 Prozent reduzierten Gaslieferungen durch die Nord Stream 1 seit rund einer Woche. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat daraufhin sofort die Ministerien zusammengerufen, die in Rheinland-Pfalz für das wichtige Thema Energiesicherheit zuständig sind. „Wir befassen uns bereits seit Monaten sehr intensiv mit der Thematik der Energiesicherheit und Substitution von Gas. Sollten sich die russischen Gaslieferungen weiterhin reduzieren, steuern wir auf eine Gasmangellage im Winter zu. Eine Strommangellage besteht nicht. Wir haben mit den energieintensiven Unternehmen und dem Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) intensive Gespräche geführt. Die Landesregierung steht im engen Austausch mit der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur, die die Lage sehr genau beobachtet, und der Krisenstab der Landesregierung befasst sich damit, wie wir im Land eine drohende Gasmangellage bewältigen können“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
„Wir überprüfen, wie wir den Energieverbrauch in unseren landeseigenen Gebäuden reduzieren können. Und auch die privaten Haushalte sollten alles tun, um Energie zu sparen. Auch wenn die Versorgungssicherheit jetzt noch gewährleistet ist, muss jedem klar sein: Alles, was wir tun können, um Gas einzusparen und die Speicher weiter zu füllen, ist gut für die Versorgungssicherheit im Winter. Leider müssen wir davon ausgehen, dass die Preise weiter drastisch steigen“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer weiter. Eine Alternative zu Erdgas sei Flüssiggas, sogenanntes LNG. Dies wird aber teuer am Weltmarkt eingekauft und die Preise weiter in die Höhe treiben. Es gibt viele Möglichkeiten, den Verbrauch von Gas und Strom zu reduzieren. Die Energieberatungen vor Ort können hier mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wenn vier Millionen Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen sparten, machten auch kleine Schritte einen großen Unterschied.
Das Klimaschutzministerium befindet sich in intensivem Austausch mit dem Bundeswirtschafts- (BMWK) und dem Bundesumweltministerium (BMUV), damit rheinland-pfälzische Unternehmen rechtssicher ihre Energieträger umstellen können. „Gas ist ein knappes Gut, es wird absehbar knapper und noch teurer. Einsparung ist das Gebot der Stunde. Wir befinden uns im engen Austausch mit den Energieversorgern im Land. Unser Hauptaugenmerk liegt besonders auf den kommunalen Versorgern. Gemeinsam müssen wir Maßnahmen in Abstimmung mit der Bundesnetzagentur entwickeln, um die Preisentwicklung sowie die wirtschaftlichen Herausforderungen für Endverbraucher und Versorger abzudämpfen“, betonte Umweltministerin Katrin Eder. „Für die Endverbraucher führen wir seit einigen Wochen Gespräche mit den Verbraucherzentralen, damit die privaten Haushalte in Bezug auf die aktuelle Situation nicht alleine gelassen werden und die Beratung intensiviert werden kann. Für die Versorger richtet das Bundeswirtschaftsministerium derzeit eine Plattform für einen Kapazitätsausgleich ein, auf der Unternehmen in Kürze mögliche Einsparungen im Gasverbrauch vermarkten und anderen Verbrauchern zur Verfügung stellen können“, beschrieb Eder das gemeinsame Vorgehen.
„Unsere heimische Wirtschaft und Industrie sind die Basis unseres Wohlstandes. Sie bieten vielen Menschen sichere und gut bezahlte Arbeit. Deshalb müssen wir verhindern, dass es zu Strukturbrüchen kommt, denn letztendlich geht es um die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts“, sagte Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. „Der Industrie ist es bisher gelungen, die Produktion trotz hoher Energiepreise konkurrenzfähig zu halten. Das ist möglich, weil unsere energieintensiven Branchen große Anstrengungen unternommen haben, mit weniger Strom oder Gas zu arbeiten. Mit ihrer Innovationskraft gehen unsere Betriebe bis an die Grenzen des technisch und physikalisch Machbaren. Die neuerliche Reduzierung der Gas-Lieferungen durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin ist ein bewusster Angriff auf uns als Gesellschaft, besonders auf unsere Industrie und unsere Wirtschaft.“
Man stehe nun gemeinsam vor einer großen Herausforderung. Schmitt sucht den regelmäßigen Austausch mit Vertretern von Unternehmen, Kammern und Verbänden. Am Freitagnachmittag tagt erneut die „Spitzenrunde Energiesicherheit der Wirtschaft“.
Schmitt verwies auf die vielfältigen Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen, die helfen können, Härten der Energiepreisentwicklung abzufedern. Zinsgünstige KfW-Kredite sowie Bürgschaften für Unternehmen und der Energiekostenzuschuss seien für Wirtschaft und Industrie praktikable Instrumentarien, um zumindest die größten Verwerfungen zu verhindern.
Schmitt machte auch auf die Rolle des Handwerks aufmerksam, wenn es darum geht, Einsparpotenziale zu nutzen. Für energetische Sanierungen, aber auch für die Wartung von Heizanlagen oder die Installation von Fotovoltaik seien gut ausgebildete Handwerker unabdingbar. Schmitt appellierte eindringlich an junge Menschen, die sich um das Klima sorgen, den Weg ins Handwerk zu suchen: „Gesellschaftliches Engagement schätze ich sehr. Wer darüber hinaus eine Ausbildung im Handwerk beginnt, kann ganz praktisch etwas gegen den Klimawandel unternehmen. Werdet Klimahandwerker! Ohne euch wird die Klimawende nicht gelingen.“
Quelle Staatskanzlei Rheinland Pfalz
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