Zweibrücken – Aus der Rechtsprechung: Showbeleuchtung eines Sattelzugs führt nicht immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis

Zweibrücken / Aus der MRN News Nachbarschaft

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gem. § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Hierfür muss vom Gericht festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt. Dies hat der Bußgeldsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts in einem Rechtsbeschwerdeverfahren entschieden.

Der Betroffene hatte an seiner Sattelzugmaschine mehr als 110 zusätzliche LED-Leuchteinheiten – gesondert schaltbar durch einen eigenen Stromkreis – angebracht. Die Zusatzbeleuchtung diente der Verwendung des Fahrzeugs bei einer Showveranstaltung. Diese Beleuchtung war während einer Fahrt in den Abendstunden im September 2020 auf der BAB 6 eingeschaltet, weshalb die Polizei den Mann aus Witten anhielt und kontrollierte. Da die Polizei davon ausging, dass die Betriebserlaubnis durch die Zusatzbeleuchtung erloschen war, leitete sie ein Bußgeldverfahren ein.

Das Amtsgericht Landstuhl verurteilte den Fahrzeugführer daraufhin wegen der vorsätzlichen Inbetriebnahme eines LKWs trotz erloschener Betriebserlaubnis zu einer Geldbuße von 360 €. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte – vorläufig – Erfolg. Der Bußgeldsenat hat das Urteil aufgehoben und das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Nach der Entscheidung des Senats hat das Amtsgericht eine von der Zusatzbeleuchtung ausgehende Gefährdung von Verkehrsteilnehmern im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO nicht hinreichend festgestellt. Diese Vorschrift setze zwar keine konkrete Gefährdung voraus, so der Senat. Es sei aber erforderlich, dass der Bußgeldrichter im Einzelfall ermittele, ob die am Fahrzeug vorgenommenen Änderungen eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern generell erwarten lasse. Der reine Verweis auf die hohe Anzahl der (110) eingebauten LED-Leuchten genüge nicht. Denn allein die hieraus folgende besondere Auffälligkeit des LKWs bei eingeschalteter Beleuchtung begründe nicht die Erwartung, dass andere Verkehrsteilnehmer in gefährdender Weise vom Verkehrsgeschehen abgelenkt werden. Das Amtsgericht hätte sich zumindest mit der Leuchtkraft und Farbgebung der LED-Leuchten und einer daraus möglicherweise folgenden Blend-Wirkung auseinandersetzen müssen. Dass der Einbau lichttechnischer Anlagen per se zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führe – wovon das Amtsgericht ausgegangen war – halte der Senat nicht für zutreffend. Dies wäre nur dann der Fall, wenn der Einbau der Leuchten eine Veränderung der notwendigen lichttechnischen Anlagen des Fahrzeugs (wie beispielsweise bei getönten Rückleuchten) zur Folge hätte. Da die zusätzlichen LED-Leuchten in einem gesonderten Stromkreis getrennt von der notwendigen Beleuchtung schaltbar gewesen seien, sei diese Voraussetzung nach Auffassung des Senats nicht gegeben.

In dem erneuten Verfahren wird das Amtsgericht nun zu klären haben, ob die Showbeleuchtung zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann. Dabei wird ggf. auch zu beachten sein, dass das Anbringen von nicht vorgeschriebenen oder unzulässigen lichttechnischen Einrichtungen am Fahrzeug gemäß §§ 69 Abs. 3 Nr. 18 i.V.m. 49a StVZO auch ungeachtet einer möglichen Gefährdung bußgeldbewehrt ist (Regelsatz nach Nr. 221.2 Bußgeldkatalog-Verordnung: 20 €).

Quelle Oberlandesgericht Zweibrücken

  • PREMIUMPARTNER
    Pfalzbau Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER
    Kuthan Immobilien


    PREMIUMPARTNER
    HAUCK KG Ludwigshafen

    PREMIUMPARTNER
    Edeka Scholz


    PREMIUMPARTNER
    VR Bank Rhein-Neckar

    PREMIUMPARTNER
    Hochschule Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER



  • AKTUELLE TOPMELDUNGEN

      Kaiserslautern – 1. FC Kaiserslautern gewinnt das Testspiel gegen Unterhaching

    • Kaiserslautern – 1. FC Kaiserslautern gewinnt das Testspiel gegen Unterhaching
      Kaiserslautern / Mals Der Fußball-Zweitliga-Aufsteiger 1. FC Kaiserslautern hat das zweite Testspiel beim Trainingslager in Mals/Südtirol gegen die SpVgg Unterhaching mit 3:0 (Halbzeit 1:0) gewonnen. Vor rund 400 Zuschauern köpfte der Neuzugang aus Aue Ben Zolinski in der 13. Minute den Führungstreffer für den FCK. Nach der Halbzeitpause erhöhte die Neuverpflichtung Lex Tyger Lobinger in ... Mehr lesen»

    • Neustadt – Mehrere Automatenaufbrüche im Stadtgebiet

    • Neustadt – Mehrere Automatenaufbrüche im Stadtgebiet
      INSERATwww.mannheim.de Neustadt/Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar (ots) Im Zeitraum vom 01.07.2022, 18:00 Uhr bis zum 02.07.2022, 15:30 Uhr, kam es zu insgesamt drei Aufbrüchen von Automaten an Tankstellen in 67433 Neustadt/W.. Durch unbekannte Täter wurde im Zeitraum vom 01.07.2022, 18:00 Uhr bis zum 02.07.2022, 07:30 Uhr an einer Tankstelle in der Chemnitzer Straße ein Staubsaugerautoamt aufgebrochen ... Mehr lesen»

    • Bad Dürkheim – Junger Mann bei Unfall schwer verletzt

    • Bad Dürkheim  – Junger Mann bei Unfall schwer verletzt
      Bad Dürkheim / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) INSERATwww.mannheim.de Am Samstag den 02.07.2022 gegen 23:35 Uhr kam es in der Altenbacher Straße in Bad Dürkheim zu einem schweren Verkehrsunfall. Ein 24 Jahre alter Mann aus Bad Dürkheim befuhr mit seinem VW ID3 die Altenbacher Straße in Fahrtrichtung Ungstein. Kurz vor dem Ortseingang Ungstein kam der Fahrzeugführer aus bislang ... Mehr lesen»

    • Mannheim – Gute Nachrichten: Der Vermisste aus St.Leon-Rot wurde aufgefunden

    • Mannheim – Gute Nachrichten: Der Vermisste aus St.Leon-Rot wurde aufgefunden
      Mannheim / St.Leon-Rot / Metropolregion Rhein-Neckar. Der Vermisste wurde im Laufe des Samstagmittags von einem Passanten angetroffen. Er wurde vorsorglich in ein Krankenhaus eingeliefert. Dem Vermissten geht es den Umständen entsprechend gut. Der Hund wurde ebenfalls wohlbehalten angetroffen. INSERATwww.mannheim.de»

    • Frankfurt – Vermisstenfahndung – Polizei bitte um Mithilfe

    • Frankfurt – Vermisstenfahndung – Polizei bitte um Mithilfe
      Frankfurt – (dr) Seit Freitag, den 01. Juli 2022, wird der 67-jährige Dario Carrasco Rivero vermisst. Er ist am Abend von einem Spaziergang mit dem Hund nicht nach Hause zurückgekehrt. Herr Carrasco Rivero ist stark demenzkrank und daher vermutlich orientierungslos. INSERATwww.mannheim.de Er ist circa 1,70 Meter groß, hat schulterlange schwarze Haare und ein südamerikanisches Aussehen. ... Mehr lesen»

    >> Alle Topmeldungen



web
stats

///MRN-News.de      
NACH OBEN SCROLLEN