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Ludwigshafen – SPD: Veranstaltungen von Vereinen müssen weiter möglich sein

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar.

Die Unsicherheiten bezüglich der nach Corona lang ersehnten Veranstaltungen treiben sowohl Vereine als auch die Parteien um.

” Die Brauchtumsveranstaltungen sind für Ludwigshafen ein Teil unserer Geschichte und die Seele der Stadt. Dass diese Veranstaltungen auch sicher sein müssen, sollte selbstverständlich sein ” so David Guthier, Fraktionsvorsitzender der SPD- Stadtratsfraktion.

Die gesetzlichen Änderungen des Polizei- und Ordnungsgesetzes haben genau das zum Ziel.

” Wir dürfen aber nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen und durch überzogenen Regelungen Veranstaltungen für Vereine unmöglich machen “, betont der Ehrenamtspolitische Sprecher Holger Scharff.

” Die Anwendungshilfe des Landes zum neuen Gesetz betont wörtlich auch genau das – dass die Organisation von Veranstaltungen gerade für kleine Vereine nicht unmöglich gemacht werden soll. Dieser Gedanke muss nun auch konsequent umgesetzt weden ” fordert Julia May Sprecherin für Sicherheit und Ordnuung der SPD-Fraktion.

” Die Auslegung der Gesetze, die Ausübung von Ermessensspielräumen und die konkrete Umsetzung beispielsweise die Einhaltung von Fristen, in Ludwigshafen muss von der Stadtverwaltung hier mit Augenmaß vorgenommen werden. Es muss gegebenfalls die Expertisee des Landes zu Rate gezogen werden, dass die Auslegung auch dem gesetzeszweck entsprechend gelingt – nämlich, dass sichere Veranstaltuungen alles Größenordnungen ermöglicht werden, nicht, dass faktisch keine Veranstaltungen mehr stattfinden “, ergänzt May.

” Wir benötigen hier drigend einen sachlichen Diskurs zwischen Verwaltung und Vereinen, bevor vorschnelle Entscheidungen getroffen werden. Die auszufüllenden Formulare müssen beispielsweise so benutzerfreundlich sein, dass das im Ehrenamt noch möglich ist “, so Guthier abschließend.

Quelle SPD Lu

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